Neues Gesetz soll Victoria in Polizeistaat mit willkürlichen Verhaftungen verwandeln

Vom Coronavirus geht eine weitaus größere Gefahr für die Freiheit als für die Gesundheit der Menschen aus, wie eine aktuelle Debatte im australischen Bundesstaat Victoria zeigt. Das Unterhaus des Bundesstaates hat ein von Gouverneur Daniel Andrews forciertes Gesetz (COVID-19 Omnibus (Emergency Measures) and Other Acts Amendment Bill) beschlossen, das nach Zustimmung des Oberhauses Victoria in einen Polizeistaat verwandeln würde.

Das Gesetz würde es der Andrews-Regierung erlauben, jeden zu einem befugten Beamten zu machen, der jeden mit Covid-19 oder mit engen Kontakten zu einem Infizierten verhaften kann, wenn der befugte Beamte vernünftigerweise glaubt, dass die betreffende Person „wahrscheinlich“ gegen eine Richtlinie zur Coronavirus-Bekämpfung verstoßen könnte, wie die „Australian Financial Review“ schreibt. Dem Gesetzesentwurf zufolge können Beamte, Gewerkschaftsvertreter oder Mitarbeiter des Arbeitsinspektorats zur Durchsetzung der Anti-Corona-Maßnahmen eingezogen werden.

Andrews von der linken Australian Labour Party sieht sich mit heftiger Kritik konfrontiert. 14 hochrangige Juristen richteten einen offenen Brief an ihn, in dem unter anderem von „beispiellosen und exzessiven“ Befugnissen die Rede ist. „Mit dem Gesetzesentwurf wird ein System der vorbeugenden Inhaftierung eingeführt, das offenbar wenig Schutz und Kontrolle vorsieht und Menschen, denen möglicherweise das erforderliche Fachwissen zur Risikobestimmung fehlt, einschließlich Polizeibeamten, viel zu viel Ermessensspielraum einräumt“, kritisiert der Präsident der Bürgerrechtsorganisation Liberty Victoria, der Rechtsanwalt Julian Burnside.

Die Zeitung „The Australian“ wirft Andrews vor, in Victoria einen Polizeistaat nach dem Vorbild der früheren DDR errichten zu wollen. Das Blatt sieht Parallelen zwischen der Stasi und den Plänen des Gouverneurs: „Dort (in der DDR, Anm.) unterstützten Informanten und Kollaborateure die Behörden dabei, ihre Mitbürger ohne Haftbefehl auf der Grundlage eines voraussichtlichen Fehlverhaltens aufzuspüren und einzusperren – so wie es dieser Gesetzesentwurf für Victoria vorsieht.“

[Autor: B.T. Bild: Wikipedi/Swinburne University of Technology Lizenz: CC BY 2.0]