Die Aussagen des SPD-Funktionärs bezüglich der Corona-Demo sind grundgesetzwidrig und verfassungsfeindlich. Sie beweisen aufs Neue die diktatorischen Machenschaften der Regierung.
Das auch im gestrigen ZurZeit-Online Artikel beschriebene demokratiefeindliche Verbot der Querdenken Corona- Demo wurde am Abend zum Nummer eins Thema in den Nachrichten. Natürlich nicht im staatlichen österreichischen Rotfunk (ORF), wohl aber auf ServusTV. Da legte man die verfassungsfeindlichen und grundgesetzwidrigen Handlungen des Berliner Senats offen. Die heuchlerische Haltung, zu behaupten es gehe um die Sicherheit der Menschen und in gewisser Weise um Leben und Tod, – während „Black Lives Matter“ Demonstranten davor bedenkenlos auf den Straßen wüten durften– kommt selbst dem regierungstreuesten Ja-Sager spanisch vor.
Der in ServusTV Interviewte freie Journalist Boris Reitschuster äußerte sich gestern Abend zu dem Erlass des Berliner Senats und appellierte an die Regierenden. Es müssen doch „gewisse Demokratische Mindeststandards noch gelten“, denn diese Maßnahmen seien „juristisch unsinnig, grundgesetzwidrig und verfassungsfeindlich“. Wie weit die Meinungsmache in der Bundesrepublik Deutschland bereits vorangeschritten ist, musste der Journalist aber an eigener Haut spüren: Nach seinen Äußerungen auf seinem YouTube-Kanal über die schweren Verletzungen der Meinungsfreiheit wurde prompt auch sein Kanal gesperrt.
Im gestrigen Interview erklärte Reitschuster, Regierungskritiker müssen offenbar zu Hilfsmitteln greifen, um ihr demokratisches Recht in Anspruch zu nehmen. Für die „Querdenker“ heißt das: Sie können nach Berlin fahren um, „spazieren zu gehen“. Viele besorgte Bürger erklärten nach den Aussagen des Berliner Innensenators Andreas Geisel (SPD) nun „jetzt erst recht“ auf die Demonstration fahren zu wollen, um ihre berechtigte Kritik kundzutun.
Andreas Geisel bezeichnete die besorgten Bürger allesamt als Corona Leugner, Rechtsextreme und Reichsbürger, denen man keine Chance geben dürfe das System zu schädigen. Stelle man sich einen gleichartigen Beschluss von „Rechten“ in der Regierung vor, so würde zurecht der neuaufkommende Faschismus in aller Munde heftigst kritisiert werden.
[Autor: A.P. Bild: Wikipedia/ Lizenz: CC BY-SA 4.0]
