Die Berliner SPD hat auf einem Landesparteitag den Beschluss gefasst, ein Verbot für Informationsveranstaltungen militärischer Organisationen an Schulen zu verhängen. Nun stellt sich die Frage nach möglichen betroffenen militärischen Organisationen. Private Militärfirmen? Diese stellen eher ein angelsächsisches Phänomen dar und rekrutieren kampferprobte Veteranen, keine potentiellen Einsteiger. Paramilitärische Verbände? Diese spielen seit der Weimarer Republik – Spartakusbund, Freikorps etc. – keine Rolle mehr. Hierarchisch strukturierte sowie bewaffnete Verbände? Solche sind am ehesten unter Islamisten anzutreffen und ein Fall für den Verfassungsschutz.
Somit verbleibt eigentlich nurmehr die Bundeswehr. Die offizielle bewaffnete Macht der BRD zum Schutze des Staatsterritoriums und seiner Bevölkerung. Zur Erfüllung internationaler Verpflichtungen innerhalb von NATO, EU und UNO. In allerletzter Konsequenz zur Aufrechterhaltung von Recht und Ordnung im Inland, Katastrophenschutz etc. nach einem abwägenden Entscheidungsfindungsprozess zwischen Regierung und Bundestag.
Bei der Bundeswehr handelt es sich um die reglementierteste und kontrollierteste Streitkraft der Welt. Sie ist grundsätzlich als Bündnisarmee innerhalb der NATO organisiert. Die Traditionserlässe erlauben keine Bezüge zur Wehrmacht, sogar kaiserliche Armee oder preußische Militärgeschichte werden kritischst gesehen. Die Bundeswehr verfolgt den Grundsatz des „Bürgers in Uniform“. Im Jahre 2008 versprach der ehemalige Verteidigungsminister und Wehrmachtsoffizier Helmut Schmidt: „Dieser Staat wird Euch nicht missbrauchen.“
Schmidt nahm das Versprechen ernst. Tut es der Staat? Nicht im Sinne des Missbrauchs der Wehrmacht durch das NS-Regime. Keine gesetzeswidrigen oder unmoralischen Befehle. Kein rücksichtsloses Verheizen oder verantwortungslose Haltebefehle. Aber im Sinne von ungenügender Ausrüstung, ungenügender Budgetierung, ungenügender Rückendeckung sowie ungenügenden Respekt missbrauchen SPD und Union die Bundeswehr mindestens seit dem Ende des Kalten Krieges.
Selbst die entmilitarisierteste Armee der Welt ist der deutschen Linken noch immer zu militaristisch. Ein Land hat entweder eine eigene Armee oder eine fremde Armee. Der Bundeswehr verbleiben nur zwei Möglichkeiten es der Linken recht zu machen: Selbstauflösung oder Ignoranz.
[Autor: G.B. Bild: U.S. Army photo by Sgt. Kris Bonet, 24th Press Camp Headquarters Lizenz: -]
