Autor: B.T. Bild: Michal Jarmoluk from Pixabay Lizenz: –
Als Maßnahme zur Eindämmung von Asylmissbrauch führte Niederösterreich unter Federführung des zuständigen freiheitlichen Landesrates Christoph Luisser mit Anfang Juni eine Bezahlkarte für Asylwerber ein. Die Grundversorgung wird auf diese Karte überwiesen, und der Asylwerber kann damit seinen Lebensunterhalt bestreiten. Überweisungen, Bargeldabhebungen oder der Kauf von Alkohol und Zigaretten sind mit dieser Sachleistungskarte jedoch nicht möglich.
Wenig überraschend stieß der FPÖ-Vorstoß aus Niederösterreich bei den heimischen Gutmenschen auf heftige Kritik. Der grün-affine „Standard“ etwa jammerte, „Bezahlkarten ohne Zugriff aufs Geld: So werden Asylwerber schikaniert“. Weil sich mit gutmenschlichem Gedöns die Bezahlkarte nicht aus der Welt schaffen lässt, änderten die Linken ihre Strategie und stellten die Behauptung auf, mit der Bezahlkarte würden Asylwerber sogar mehr Geld erhalten. „Tatsächlich bezahlt das Land aber nun sogar mehr Geld aus“, schrieb das linkslinke „Profil“ unter Berufung auf „Faktenchecker“.
Luisser stellte nun ein einer Aussendung klar, dass die Freude von so manchem Faktenchecker, dass Asylwerber dadurch mehr Geld erhalten, unbegründet sei: „Das sind Fake News. Es gibt keinen Cent mehr! Eine Erhöhung wäre ja absurd.“ Der FPÖ-Landesrat weist darauf hin, dass es keine Leistungsausweitung für Asylwerber gibt, weil der Betrag aus der Grundversorgung ja gleichbleibt. Denn je nach Anzahl der Tage in einem Monat werden unterschiedliche Beträge am Monatsende ausgezahlt, wobei der Grundbetrag von sechs Euro gleichbleibt. Außerdem werde nach den ersten drei Monaten der Einführungsphase abgerechnet, wobei sich Luisser „auf jeden Fall erhebliche Einsparungen“ erwartet.
