Und der grüne Bundespräsident Van der Bellen schweigt wieder zu dieser Causa

Der moralische Sumpf, in dem die ÖVP steckt, wird immer tiefer. Gestern, Donnerstag, gab der Verfassungsrichter Wolfgang Brandstetter, ein ehemaliger Justizminister, der 2017 ein paar Monate lang auch ÖVP-Vizekanzler in der damaligen rot-schwarzen Koalition war, seinen Rückzug vom Höchstgericht bekannt. Bereits im Februar war der Verfassungsrichter in heftige Kritik geraten, nachdem bei ihm eine Hausdurchsuchung durchgeführt worden war. Gegen Brandstetter, für den die Unschuldsvermutung gilt, wird wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauch ermittelt.

Der Grund für den nunmehrigen Rücktritt sind jedoch im Rahmen des Ibiza-Untersuchungsausschusses veröffentlichte Chatprotokolle zwischen Brandstetter und dem suspendierten Sektionschef im Justizministerium Christian Pilnacek. Darin hatte sich Letzterer abfällig über den Verfassungsgerichtshof (VfGH) und dessen (dunkelhäutige) Vizepräsidentin geäußert. Unter anderem schrieb Pilnacek: „Einem vom VfGH fehlgeleiteten Rechtsstaat kann man nicht mehr dienen.“ Brandstetter, der seit 2018 Mitglied des Höchstgerichts ist, hat dem offenkundig nicht widersprochen.

Den Rücktritt Brandstetters bezeichnete der freiheitliche Fraktionsobmann im Ibiza-Untersuchungsausschuss, Christian Hafenecker, als „längst überfällig“. Zudem sei die Wehleidigkeit, die Brandsteller in seiner Begründung dafür zelebriere, sei „höchst bezeichnend für den Umgang der ÖVP mit Demokratie und Rechtsstaat“.

Hafenecker erinnerte auch daran, dass zur Causa Brandstetter/Pilnacek weder vom Bundespräsidenten noch vom Bundeskanzler etwas zu hören gewesen sei. Gerade Van der Bellen halte sich ja sonst für die höchste moralische Instanz im Lande. Aber dem Treiben der ÖVP schaue er wort- und tatenlos zu, obgleich die ÖVP Österreich quasi als Beute betrachte, die es aufzuteilen gelte.

[Autor: B.T. Bilder: Wikipedia/VfGH/Achim Bieniek Lizenz: CC BY-SA 3.0 AT]