VfGH

Assistierter Suizid ist laut VfGH Regelung am Weg zur Legalität. Wenn es nach Wolfgang Sobotka…

Und der grüne Bundespräsident Van der Bellen schweigt wieder zu dieser Causa Der moralische Sumpf,…

Der ehemalige „mächtigste Beamte im österreichischen Justizministerium“ bringt die türkis-grüne Regierung in weitere Bredouillen. Der…

Der Finanzminister erklärte in einem Rechtsstaat sei es legitim, in strittigen Rechtsfragen juristische Möglichkeiten zu…

Von Unparteilichkeit kann keine Rede sein. Die Verfehlungen der schwarz-grünen Regierung werden vom österreichischen Bundespräsidenten…

Kickl bedankte sich für die Aufhebung seiner Immunität: Zwar wäre dies „Rechtsbeugung“, doch es ermöglicht…

Im Urteil heißt es, dass die Stellungnahme des Gesundheitsdienstes unkorrekt sei. Ebenso ist auch die…

Weil sie „in sehr prominenter Position“ beim Glücksspielkonzern angestellt ist, muss die frühere Bundessprecherin der…

Geschwärzte Passagen liegen nun offen. Dem Verfassungsgerichtshof obliegt es allerdings weiterhin Unterlagen zurückzuhalten, deren Weitergabe…

Beide Parteien ziehen trotz wahrscheinlich gegenteiliger Eigeninteressen vor den Verfassungsgerichtshof (VfGH). Am heutigen Mittwochabend soll…

Über die jüngste Verordnung des Seuchenministers Man glaubt sich im Fasching, sobald man sich das…

Ohrfeige für Kurz und Anschober: Allgemeine Ausgangssperren waren rechtswidrig Mitte April sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz,…

Welche Mutter oder welcher Vater kennt die Sorge nicht? Ein Weihnachtsgeschenk von den Eltern. Ein…

Der österreichische Verfassungsgerichtshof hat sich für Sebastian Kurz ein ganz besonderes Weihnachtsgeschenk ausgesucht. Was könnte…

„Erkenntnis“ zu Sozialhilfe zeigt, wie parteiisch und weltfremd Höchstrichter sein können Die linken Parteien jubeln,…

VfGH lehnt Anträge ab Der Verfassungsgerichtshof, Österreichs Höchstgericht, hat nun zwei Anträge mehrerer Shisha-Bar-Betreiber auf…