Ohrfeige für Kurz und Anschober: Allgemeine Ausgangssperren waren rechtswidrig Mitte April sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz,…
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Der österreichische Verfassungsgerichtshof hat sich für Sebastian Kurz ein ganz besonderes Weihnachtsgeschenk ausgesucht. Was könnte…
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„Erkenntnis“ zu Sozialhilfe zeigt, wie parteiisch und weltfremd Höchstrichter sein können Die linken Parteien jubeln,…
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VfGH lehnt Anträge ab Der Verfassungsgerichtshof, Österreichs Höchstgericht, hat nun zwei Anträge mehrerer Shisha-Bar-Betreiber auf…