Autor: W.T. Bilder: Wikipedia/Wikiolo Lizenz: CC BY-SA 4.0 Die Pläne der Regierung, die ORF-Steuer durch…
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VfGH
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Assistierter Suizid ist laut VfGH Regelung am Weg zur Legalität. Wenn es nach Wolfgang Sobotka…
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Und der grüne Bundespräsident Van der Bellen schweigt wieder zu dieser Causa Der moralische Sumpf,…
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Der ehemalige „mächtigste Beamte im österreichischen Justizministerium“ bringt die türkis-grüne Regierung in weitere Bredouillen. Der…
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Der Finanzminister erklärte in einem Rechtsstaat sei es legitim, in strittigen Rechtsfragen juristische Möglichkeiten zu…
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Von Unparteilichkeit kann keine Rede sein. Die Verfehlungen der schwarz-grünen Regierung werden vom österreichischen Bundespräsidenten…
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Kickl bedankte sich für die Aufhebung seiner Immunität: Zwar wäre dies „Rechtsbeugung“, doch es ermöglicht…
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Im Urteil heißt es, dass die Stellungnahme des Gesundheitsdienstes unkorrekt sei. Ebenso ist auch die…
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Weil sie „in sehr prominenter Position“ beim Glücksspielkonzern angestellt ist, muss die frühere Bundessprecherin der…
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Geschwärzte Passagen liegen nun offen. Dem Verfassungsgerichtshof obliegt es allerdings weiterhin Unterlagen zurückzuhalten, deren Weitergabe…
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Österreich
NEOS und SPÖ fordern Übermittelung des ungeschwärzten Ibiza-Videos für den Untersuchungsausschuss vom VfGH
by admin2Beide Parteien ziehen trotz wahrscheinlich gegenteiliger Eigeninteressen vor den Verfassungsgerichtshof (VfGH). Am heutigen Mittwochabend soll…
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Über die jüngste Verordnung des Seuchenministers Man glaubt sich im Fasching, sobald man sich das…
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Ohrfeige für Kurz und Anschober: Allgemeine Ausgangssperren waren rechtswidrig Mitte April sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz,…
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Welche Mutter oder welcher Vater kennt die Sorge nicht? Ein Weihnachtsgeschenk von den Eltern. Ein…
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Der österreichische Verfassungsgerichtshof hat sich für Sebastian Kurz ein ganz besonderes Weihnachtsgeschenk ausgesucht. Was könnte…
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„Erkenntnis“ zu Sozialhilfe zeigt, wie parteiisch und weltfremd Höchstrichter sein können Die linken Parteien jubeln,…
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VfGH lehnt Anträge ab Der Verfassungsgerichtshof, Österreichs Höchstgericht, hat nun zwei Anträge mehrerer Shisha-Bar-Betreiber auf…
