Weil sie „in sehr prominenter Position“ beim Glücksspielkonzern angestellt ist, muss die frühere Bundessprecherin der…
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VfGH
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Geschwärzte Passagen liegen nun offen. Dem Verfassungsgerichtshof obliegt es allerdings weiterhin Unterlagen zurückzuhalten, deren Weitergabe…
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Österreich
NEOS und SPÖ fordern Übermittelung des ungeschwärzten Ibiza-Videos für den Untersuchungsausschuss vom VfGH
by admin2Beide Parteien ziehen trotz wahrscheinlich gegenteiliger Eigeninteressen vor den Verfassungsgerichtshof (VfGH). Am heutigen Mittwochabend soll…
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Über die jüngste Verordnung des Seuchenministers Man glaubt sich im Fasching, sobald man sich das…
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Ohrfeige für Kurz und Anschober: Allgemeine Ausgangssperren waren rechtswidrig Mitte April sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz,…
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Welche Mutter oder welcher Vater kennt die Sorge nicht? Ein Weihnachtsgeschenk von den Eltern. Ein…
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Der österreichische Verfassungsgerichtshof hat sich für Sebastian Kurz ein ganz besonderes Weihnachtsgeschenk ausgesucht. Was könnte…
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„Erkenntnis“ zu Sozialhilfe zeigt, wie parteiisch und weltfremd Höchstrichter sein können Die linken Parteien jubeln,…
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VfGH lehnt Anträge ab Der Verfassungsgerichtshof, Österreichs Höchstgericht, hat nun zwei Anträge mehrerer Shisha-Bar-Betreiber auf…