Der Finanzminister erklärte in einem Rechtsstaat sei es legitim, in strittigen Rechtsfragen juristische Möglichkeiten zu nutzen.
Blümel erklärte seine Vorgehensweise im Zusammenhang mit Aktenlieferungen an den Ibiza-U-Ausschuss, man habe auf die Reaktion des VfGH gewartet.
Laut Blümel soll die Gegendarstellung von Wolfgang Peschorn, dem Chef der Finanzprokuratur, verfasst worden seien. Doch der VfGH sei daraufhin den angeführten Argumenten nicht „nähergetreten“. In Folge sei es dann „eh“ zur Lieferung der Daten gekommen, so der Ressortchef. Lieferbereit sei das Ministerium immer gewesen. Man wollte lediglich die Rechte der Mitarbeiter und den Schutz der persönlichen Daten in den Postfächern sicherstellen, hieß es. Nach wie vor sei man bereit, die Geheimhaltungseinstufung von bestimmten Akten herunterzusetzen. Doch nur falls man sich über die Relevanz der Daten im U-Ausschuss einige.
Weiters behauptet Blümel, er sei „betroffen“, dass scheinbar manche den Eindruck bekommen haben, er hätte nicht genügend Respekt gegenüber der Verfassung und ihren Institutionen. „Wahrscheinlich war das ein Fehler, dass ich hier sensibler kommunizieren hätte sollen.”, so Blümel.
Die Opposition zeigt sich empört. SPÖ, Freiheitliche und NEOS wollen einen weiteren Antrag zum Rücktritt Blümels einbringen. Für Dienstagmittag ist eine entsprechende Sitzung anberaumt.
Herbert Kickl sieht die ÖVP “erstmals in einer Situation, wo es ihr nicht mehr gelingt, den Deckel auf alle Schweinereien draufzuhalten”. Das System aus Korruption und Begünstigung sei ein Symbol für den “tiefen Staat”, den die Partei über Jahrzehnte aufgebaut habe. Der Fall ÖVP sei ein Fall für den „Mafiaparagraphen”.
Außerdem erwartet sich der FPÖ-Klubobmann Klarheit von Bundespräsident Alexander Van der Bellen: Interessant sei etwa, ob der Präsident gewusst habe, dass Blümel „die Akten nur ausgedruckt und in der zweithöchsten Geheimhaltungsstufe liefern werde“. Außerdem wäre interessant, ob es vielleicht „einen Deal zwischen Blümel und Van der Bellen“ gegeben habe. Für Kickl steht fest, dass es sich bei dem Verhalten des Finanzministers um eine Verzögerungstaktik handelte
Zu guter Letzt kritisiert Kickl die Rolle der grünen Klubobfrau Sigrid Maurer die scheinbar die „Schutzmantelmadonna der ÖVP-Korruptionisten” spiele.
[Autor: A.T. Bild: Wikipedia/ Lizenz: CC BY 2.0]
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