Auf Druck des Verfassungsgerichts und angesichts neuer EU-Vorgaben wurden schärfere Klimaziele beschlossen.
Bis 2030 sollen die Treibhausgas-Emissionen um mindestens 65 Prozent im Vergleich zu 1990 reduziert werden. Bisher betrug die Vorgabe 55 Prozent. Weiters erklärte die BRD sich bereit bis 2045 statt 2050 klimaneutral zu sein.
Insbesondere im Energiesektor sollen bis 2030 neue Einsparungen festgelegt werden. Auch hier belief sich das Zieldatum ursprünglich auf 2038.
Das sogenannte “Klimaschutzpaket Deutschland” sieht außerdem Entlastungen für Mieter, ein beschleunigter Einsatz von Wasserstoff und eine strengere Ausrichtung der Kfz-Steuer am CO2-Ausstoß vor.
Konkreter bedeutet das, Vermieter werden künftig die Hälfte der zusätzlichen Heizkosten wegen der CO2-Abgabe auf Öl und Gas tragen. Eine entsprechende Sanierungsoffensive für Gebäude mit erneuerbaren Energien ist ebenso vorgesehen.
Was den Verkehr angeht, sollen Bus- und Bahnverbindungen ausgebaut und die Kfz-Steuer reformiert werden. Diese könnte sich allerdings noch stärker am CO2-Ausstoß ausrichten.
Wie man sich vorstellen kann, soll auch eine komplette Umstrukturierung der Industrie erfolgen. Künftig werde die Industrie zu noch kimafreundlicher Produktion übergehen. Dementsprechend wird es auch unter anderem Quoten für klimafreundliche Produkte geben. Die Wasserstoffwirtschaft soll zudem noch einmal beschleunigt werden. Das gilt besonders für die Stahl- oder Zementbranche auf dem Weg zu klimafreundlicher Produktion als entscheidend.
“Mit diesem Gesetz schaffen wir mehr Generationengerechtigkeit, mehr Planungssicherheit und einen entschlossenen Klimaschutz, der die Wirtschaft nicht abwürgt, sondern umbaut und modernisiert”, erklärte die deutsche Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) zum „Klimaschutz-Paket“.
Falls die Grünen tatsächlich als Kanzlerpartei nach der Wahl am 25.September hervorgeht, muss Deutschland mit verschärfteren Klimavorgaben klarkommen. Bereits jetzt ist außerdem ein Ausstieg aus der Atomkraft geplant. Wie die grüne Kanzlerkandidatin Baerböck erklärte, stehe die Partei für den Ausstieg aus der Kohleindustrie und für die Zulassung von CO-2-neutralen Fahrzeugen bis 2030.
Was da wohl noch alles auf uns zu kommen kann?
[Autor: A.T. Bild: Wikipedia/ Lizenz: CC BY-SA 3.0]
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