In der politischen Arena dominierte in jüngerer Vergangenheit die Budgetdebatten die Schlagzeilen. Während die Öffentlichkeit über Steuern und Finanzen diskutiert, bleiben im Schatten dieser Aufmerksamkeit oft die entscheidenden Baustellen liegen, die für die langfristige Zukunft des Landes von fundamentaler Bedeutung sind. Das gilt ganz besonders für die österreichische Energiepolitik. Denn es sind die enormen Energiepreise, die für heimische Unternehmen und Industriebetriebe längst zum kritischen Standortfaktor und zu einer existenziellen Frage für manche Menschen geworden sind.
Roland Esterer ist Public Affairs- und Strategie-Berater, sowie Gründer von Res Publica. Er beschäftigt sich mit politischen Strategien, insbesondere mit der Spieltheorie in der Politik. Weitere Schwerpunkte seiner Arbeit sind die Themen Verkehr, Energie und Technologie. Er ist Direktor des Meinungsforschungsinstituts INSA Austria.
Die Problemstellung ist dabei über alle Parteigrenzen hinweg unumstritten: Die Energiepreise in Österreich sind im internationalen Vergleich zu hoch, und die geopolitischen Abhängigkeiten von Importen sollen dringend reduziert werden. Wie diese Herkulesaufgabe jedoch gelöst werden soll, darüber herrscht in der Parteienlandschaft tiefe Uneinigkeit. Da für die entscheidenden energiepolitischen Rahmengesetze im Parlament eine Zweidrittelmehrheit zwingend erforderlich ist, müssen die Regierungsparteien stets schmerzhafte Kompromisse mit der Opposition eingehen. Das zeigte sich bereits bei vergangenen Reformen wie dem Elektrizitätswirtschaftsgesetz (ElWG), bei denen oft teure Zugeständnisse gemacht wurden, die eher von politischer Ideologie als von energiewirtschaftlicher Logik geprägt waren.
Der nächste große Brocken in der Gesetzgebung
Nun steht mit dem neuen Gesetz zur Regelung erneuerbarer Gase der nächste große Meilenstein vor der Tür. Es geht um die Zukunft von Energieträgern, die vollständig CO2-neutral sind und im Inland produziert werden können. Ein früherer Anlauf zu diesem Gesetz scheiterte bereits im parlamentarischen Prozess, weshalb die Bundesregierung nun unter erheblichem Druck steht, einen konsensfähigen Entwurf vorzulegen (EGG, Erneuerbare Gase Gesetz). Die Stärkung heimischer, grüner Energiequellen wie Biomethan – das hocheffizient aus Reststoffen und Abfällen der heimischen Landwirtschaft gewonnen werden kann – besitzt eigentlich ein enormes volkswirtschaftliches Potenzial, senkt die Importabhängigkeit und hilft der Landwirtschaft.
Doch genau an dieser Stelle stößt der nüchterne Blick auf die Physik auf dogmatischen Widerstand. In bestimmten politischen Kreisen ist Biomethan, obwohl vollkommen klimaneutral, verpönt – schlicht aus dem Grund, weil es sich um ein Gas handelt. Aus Angst, dass eine funktionierende Gasinfrastruktur den vollständigen Ausstieg aus fossilen Brennstoffen verzögern könnte, wird das Ziel verfolgt, die Gasnetze als Ganzes stillzulegen oder zurückzubauen (Das soll im GWG – Gaswirtschaftsgesetz abgebildet werden). Diese Haltung führt zu einer absurden Forderung: Engagierte Klimaschützer plädiere vehement dafür, dass mühsam erzeugte Biogas direkt vor Ort mittels Generatoren zu „verstromen“ und als Elektrizität in die Netze zu jagen, anstatt es gereinigt in das bereits bestehende Gasnetz einzuspeisen.
Ideologie schlägt Physik: Verstromung vs. Einspeisung
Sowohl naturwissenschaftlich als auch ökonomisch denkende Experten stehen oft fassungslos vor dieser Debatte. Die kontinuierliche Verstromung von Biogas bedeutet in der Praxis nämlich, dass auch dann Strom erzeugt und zwangsweise eingespeist wird, wenn die Netze durch Photovoltaikanlagen an sonnigen Mittagen oder durch Windkraft ohnehin bereits massiv überlastet sind. Diese ungesteuerte Einspeisung ist das Gegenteil von systemdienlich, sie destabilisiert die Netzinfrastruktur und treibt die Kosten für den Endverbraucher über Redispatch-Maßnahmen künstlich in die Höhe. Schlimmer noch ist der verheerende energetische Wirkungsgrad dieses Prozesses: Bei der Umwandlung von Gas in Strom geht weit mehr als die Hälfte der mühsam gespeicherten Energie ungenutzt als Abwärme in die Atmosphäre verloren.
Dem gegenüber steht das Konzept der direkten Einspeisung in das Gasnetz. Gereinigtes Biomethan besitzt exakt dieselben chemischen Eigenschaften wie fossiles Erdgas. Es kann ohne jeglichen Effizienzverlust transportiert und als hochenergetischer Brennstoff genau dort eingesetzt werden, wo er dringend benötigt wird: in der heimischen Industrie und Wirtschaft, wo hohe Prozesstemperaturen elektrisch kaum darstellbar sind, oder als verlässliche Raumwärme. Der unschlagbare Vorteil liegt in der physikalischen Eigenschaft des Gases: Es ist im bereits vorhandenen, milliardenschweren Pipelinenetz und in Untergrundspeichern saisonal speicherbar. Damit entlastet die Einspeisung die Stromnetze in Krisenzeiten, anstatt sie zu blockieren.
Aufgrund des politischen Stillstands befindet sich Österreich derzeit in einem paradoxen Zustand. Die ineffiziente, systembelastende Verstromung wird mit immensen Steuermitteln subventioniert, während die hocheffiziente Einspeisung mangels gesetzlicher Rahmenbedingungen brachliegt. Das Absurde daran: Das Problem ist kein finanzielles. Wissenschaftliche Studien belegen eindeutig, dass eine gezielte Förderung der Einspeisung ins Gasnetz die öffentliche Hand und die Konsumenten – je nach Entwicklung der Marktpreise – unterm Strich deutlich günstiger kommen würde als das Festhalten an der teuren und verlustreichen Verstromung.
Der Kampf um die Infrastruktur
Vor den anstehenden, politisch wegweisenden Landtagswahlen in den agrarisch geprägten Bundesländern Ober- und Niederösterreich gewinnt diese Entscheidung massiv an Brisanz. Den Landwirten eine ökonomisch sinnvolle, grüne und für den Steuerzahler kostenneutrale Förderung zu verwehren, ist politisch schwer vermittelbar, vor allem im Hinblick auf das Verabschieden des Mercosur-Abkommens, das für viele Landwirte ein echter Wirkungstreffer war. Die größte Gefahr bei der anstehenden parlamentarischen Mehrheitsbeschaffung bleibt jedoch der ideologische Faktor. Sollte die Koalition bei den Verhandlungen erneut einknicken, droht ein Gesetz, das dem radikalen Dogma „Raus aus Gas um jeden Preis“ folgt, ungeachtet der physikalischen Realitäten.
Der normale Bürger und die heimischen Betriebe, die kein Verständnis dafür aufbringen können, funktionierende Infrastrukturen und Heizsysteme ohne Not und unter immensen Kosten zu zerstören, können nur darauf hoffen, dass sich in den kommenden Verhandlungen am Ende die wirtschaftliche und logische Vernunft gegen den ideologischen Tunnelblick durchsetzt.
