Der Migrations- und Asylpakt der EU tritt in Kraft. Ist nun mit einem deutlichen Rückgang der illegalen Migration in die EU zu rechnen?
Fabrice Leggeri: Nein. Ich glaube, der Migrations- und Asylpakt hat damit nichts zu tun, auch wenn die EU-Behörden das Gegenteil behaupten. Ich glaube, der Rückgang ist das Ergebnis einer strengen Migrationspolitik in Italien und auch, weil in verschiedenen EU-Mitgliedstaaten die Wähler ganz klar und deutlich ausgesprochen haben, dass sie keine Migration mehr wollen und s diesen sogenannten Migrations- und Asylpakt nicht unterstützen werden.
Fabrice Leggeri (Rassemblement National) ist Mitglied des Europäischen Parlaments und war Direktor von Frontex
Ungarn unter Orbán und Polen lehnen den Migrations- und Asylpakt ab. Kann es bei diesem Pakt noch Änderungen geben?
Leggeri: Ich glaube schon. Unsere Fraktion, die Patrioten für Europa, sind natürlich gegen den Asyl- und Migrationspakt. Was wir ablehnen, ist das Verteilungssystem, wo die Mitgliedstaaten zur Aufnahme von illegalen Migranten verpflichtet werden. Aber wir haben in den vergangenen Monaten im EU-Parlament dazu beitragen, strengere EU-Verordnungen anzunehmen. Ich kann Ihnen drei Beispiele nennen:
Das wichtigste Beispiel ist die EU-Verordnung betreffend Rückführungen. Da hat es eine andere politische Mehrheit im EU-Parlament gegeben, weil sich EVP, Patrioten, Europäische Konservative und Reformer (EKR) – ist die Fraktion von Meloni – und Europa der Souveränen Nationen (ESN) – das ist die Fraktion der AfD – zusammengetan haben, um eine strengere Version dieser EU-Rückführungsverordnung anzunehmen. Es gibt jetzt die Möglichkeit, Aufnahmezentren für Migranten in Drittstaaten, also außerhalb der EU, zu errichten, wo die illegalen Migranten aus den EU-Mitgliedstaaten untergebracht werden und warten, bis der jeweilige Mitgliedstaat die für die Rückführung notwendigen Dokumente aus den Herkunftsländern bekommt. Wir haben jetzt also die Möglichkeit, den politischen Kurs zu verändern.
Es hat schon im Dezember zwei andere EU-Verordnungen gegeben, und zwar die EU-Verordnung betreffend sichere Drittstaaten, wo wir auch diese alternative politische Mehrheit aus EVP, Patrioten, EKR und ESN gebildet haben. Die EU-Mitgliedstaaten haben nun die Möglichkeit, Asylanträge abzulehnen und den Migranten zu sagen, sie können einen Asylantrag in einem sicheren Drittstaat stellen, aber wir in der EU sind nicht verpflichtet, den Asylantrag zu bearbeiten.
Dann gibt es noch eine dritte EU-Verordnung betreffend sichere Herkunftsländer, z. B. Tunesien. Wenn Migranten aus den sicheren Drittländern einen Asylantrag stellen wollen, müssen sie nun eindeutige Beweise vorlegen.
Diese drei EU-Verordnungen verändern den Asyl- und Migrationspakt. Die EU-Kommission und die Regierungen und Parteien, die den Asyl- und Migrationspakt von Anfang an befürwortet haben, wollen aber nicht einsehen, dass sich der politische Kurs schon geändert hat.
Die Grundrechte wurden immer wieder benutzt, um die EU-Migrationspolitik zu stoppen.
Warum wollen die EU-Kommission und die anderen Parteien diese Änderung nicht einsehen?
Leggeri: Weil die anderen Parteien und die EU-Institutionen immer die Geschichte erzählt haben, dass der Asyl- und Migrationspakt gut und effizient sei. Wenn man aber mit hochrangigen Vertretern der EU-Kommission vertraulich spricht, kann man aber schon die Einsicht hören, dass sich der politische Kurs geändert hat. Der Asyl- und Migrationspakt war ein Vorschlag der Innenkommissarin Ylva Johansson, einer Sozialistin aus Schweden, die eine Art Sprecherin der NGOs war.
In einer offiziellen Erklärung der EU zum Asyl- und Migrationspakt ist die Rede von „Schutzvorkehrungen zum Schutz der Grundrechte von Migranten“. Ist zu befürchten, dass unter dem Vorwand der Grundrechte der Asyl- und Migrationspakt aufgeweicht wird?
Leggeri: Die Grundrechte wurden immer wieder benutzt, um die EU-Migrationspolitik zu stoppen, ganz besonders, wenn Regierungen eine strengere Migrationspolitik betreiben wollen. Es ist zu befürchten, dass die NGOs und dass die Richter – sei es auf nationaler Ebene, sei es auf EU-Ebene – diese neuen EU-Verordnungen kritisieren werden. Im EU-Parlament haben alle Linksparteien gegen diese Verordnungen gestimmt, und in Brüssel und in Straßburg haben NGOs behauptet, es bestehe eine Gefahr und es sei eine Allianz der rechtskonservativen Fraktionen mit den sogenannten äußersten Rechten.
Ich glaube, dass diese sogenannten Grundrechte falsch benutzt werden, und das können wir auch beweisen. Es ist auch unsere politische Rolle, unseren Mitbürgern zu erklären, dass es sich um Lügen handelt, die mit den Grundrechten nichts zu tun haben. Natürlich wird die Menschenwürde geschützt und die wirklich schutzbedürftigen Menschen werden immer den Schutz finden, den sie brauchen.
Die NGOs haben einen sehr negativen Einfluss auf die Migrationspolitik der EU.
Im Zusammenhang mit dem Asyl- und Migrationspakt ist auch von der Stärkung der EU-Grenzschutzagentur Frontex die Rede. Was ist davon zu halten?
Leggeri: Als ehemaliger Frontex-Direktor habe ich an einer Stärkung großes Interesse. Meine Einschätzung ist, dass die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache ganz klare Aufgaben braucht. Es ist mir klar, dass die meisten Regierungen der EU- und Schengen-Mitgliedstaaten eine operative Unterstützung wollen, aber sie wollen keine NGOs, die mit Frontex-Personal zusammenarbeiten. Das Problem ist, dass es keine Identität der Agentur gegeben hat. Ich erinnere mich, dass mir, als ich Direktor war, gesagt wurde, Frontex ist eine humanitäre Organisation, Frontex muss mit NGOs zusammenarbeiten, die für die Agentur strategische Partner sind.
Auf der anderen Seite – das war meine Einschätzung – sagen Führungskräfte der Agentur, Frontex muss nur mit den Behörden der Mitgliedstaaten und mit den nationalen Grenzbehörden zusammenarbeiten, und wir sind eine Art von europäischer Grenzpolizei und haben nur grenzpolizeiliche Aufgaben. Das ist jetzt eine politische und strategische Frage, und ich hoffe, dass unsere Fraktion zusammen mit den bereits erwähnten Fraktionen dazu beitragen kann, den politischen Kurs zu verändern, weil es keinen Sinn macht, das Personal, das Budget und die Ressourcen aufzustocken, wenn es keine klare und deutliche Aufgabe gibt.
Habe ich aus Ihrer Antwort herausgehört, dass die NGOs ein besonderes Problem sind?
Leggeri: Die NGOs haben einen sehr negativen Einfluss auf die Migrationspolitik der Mitgliedstaaten und der EU. NGO-Vertreter sind in Brüssel in den EU-Institutionen, in der Zentralstelle der Europäischen Kommission, in den Mitgliedstaaten und natürlich auch innerhalb der Agentur überall zu finden. Es gibt bei Frontex seit 2021 die sogenannten Grundrechte-Beobachter, die überall an den operativen Stellen dabei sein dürfen und beobachten, wie Frontex-Mitarbeiter und nationale Grenzbeamte arbeiten. Sie wollen die Grenzbeamten davon abbringen, Migranten an den Außengrenzen zu stoppen. Die NGOs und die Grundrechte-Beobachter sagen immer – was meiner Meinung nach rechtlich falsch ist –, dass es nicht erlaubt sei, die illegalen Grenzübertritte zu verhindern. Sie sagen, es seien „Pushbacks“. Dieses Wort hat keine rechtliche Substanz und ist nur ein politisch motivierter Begriff, aber sehr machtvoll, weil es in den Medien verteilt wird und die Regierungen und die EU-Institutionen davor Angst haben. Wir müssen auch das bekämpfen.
Das Gespräch führte Bernhard Tomaschitz.
