Autor: W.T. Bilder: Wikipedia/ Lizenz: CC BY-SA 4.0
Die Pläne der Regierung, die ORF-Steuer durch eine Haushaltsabgabe zu ersetzen, stoßen auf heftigen Widerstand.
Die ORF-Gebühren stören die österreichischen Bürger seit langem. Mit der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs, die Abgabe als verfassungswidrig zu erklären wurde etwas Schwung in die leidige Angelegenheit gebracht.
Es ist aber nicht etwa die Ungerechtigkeit, dass wir bereits beim Kauf eines Empfangsgerätes steuerpflichtig werden und damit den ohnehin mit der Werbehohheit ausgestatteten ORF mitfinanzieren müssen. Nicht die Tatsache, dass sich der ORF, wenn er trotz allem mit dem dualen Geldsegen aus Werbung und Gebühren nicht auskommt zusätzlich aus dem Budget der Regierung bekommt, dass wir damit auch noch ein zweites Mal für den Staatsfunk zahlen müssen.
Nein, das VfGH-Urteil gibt es, weil dem ORF durch die “neue” Technologie mit der alten Regelung Geld entgeht. Mit dem Rechner oder auch dem Telefon können ohne Probleme Streamingdienste und auch Programme konsumiert werden und es ist dabei kein steuerpflichtiger Fernseherkauf im Spiel.
Die vorgesehene Neuregelung soll nun anstelle der alten GIS-Gebühr eine Haushaltsabgabe bringen. Das heißt wir müssen für jeden Haushalt zahlen, egal ob wir dort ORF konsumieren oder nicht. Auch wenn diese neue Steuer wahrscheinlich um 3 bis 4 Euro billiger sein wird fließt dadurch dem ORF ein Mehrbetrag von einigen hundert Millionen zu. Derzeit kassiert er knapp eine Milliarde Euro.
Die FPÖ, die ja schon seit langem für die Abschaffung der ORF-Zwangsgebühren auftrat, macht nun gegen diese neue Steuer mobil.
Die Generalsekretäre Hafenecker und Schnedlitz haben nun eine Petition gegen die Haushaltsabgabe eingebracht und verlangen statt dessen Einsparungen beim ORF, der zu viele Programme und überdies zu teuer produziert.
Wenn Sie das wollen, können Sie diese Petition an dieser Stelle unterzeichnen, und so den ORF und seine grünen Helfer mit Van der Bellens Wahlkampfleiter Lothar Lockl an der Spitze des Stiftungsrates auf den Boden der Realität zurückbringen.
