Es hätte offenkundig eine weitere Kampagne selbsternannter Qualitätsmedien zur Diskreditierung der FPÖ werden sollen. Konkret sollten die Freiheitlichen als Sicherheitsrisiko für die Republik dargestellt werden. Ende April behaupteten ORF und „Der Standard“, parlamentarische Mitarbeiter der FPÖ – es war von zehn bis zwanzig Personen die Rede – würden unter Beobachtung des Verfassungsschutzes stehen. Konkrete Beweise konnten nicht geliefert werden, der ORF etwa stützte sich auf namentlich nicht genannte „gut informierte Sicherheitskreise“. Zudem wurde behauptet, die angebliche Überwachung stelle eine Sicherheitsgefährdung dar.
Nun stellt sich – wie die Freiheitlichen von Anfang an erwartet hatten – die angebliche Überwachung parlamentarischer Mitarbeiter der FPÖ durch den Verfassungsschutz als Fake News heraus. Denn am Dienstag stellte sich bei einem Treffen von Nationalratspräsident Walter Rosenkranz (FPÖ) mit Staatssekretär Jörg Leichtfried (SPÖ), Sylvia Mayer, der Leiterin der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) und Vertretern aller Fraktionen heraus, dass kein einziger Mitarbeiter vom Staatsschutz überwacht wird. Damit stürzt die Geschichte von ORF-„Report“ und „Der Standard“ wie ein Kartenhaus zusammen.
Für FPÖ-Chef Herbert Kickl stellt sich die Frage, wie es überhaupt zu dieser medialen Vorverurteilung kommen konnte, wer diese „Geschichte“ gestreut habe und warum sie von weiten Teilen der Medien ungeprüft übernommen worden sei. „Seit Jahren wird versucht, patriotische und regierungskritische Kräfte mit immer neuen Konstruktionen zu diskreditieren. Sobald irgendwo das Wort ‚Identitär‘ fällt, wird von manchen Medien reflexartig versucht, eine Verbindung zur FPÖ herzustellen und daraus ein Bedrohungsszenario zu basteln. Die heutige Klarstellung zeigt aber, dass die hysterischen Medienberichte, bei denen die Einheitsparteien sofort mitgeheult haben, keinerlei Wahrheitsgehalt hatten“, so Kickl.
Für den FPÖ-Bundesparteiobmann zeigt diese Angelegenheit einmal mehr, wie notwendig ein kritischer Blick auf die Arbeitsweise großer Medienhäuser und vor allem des mit der Zwangssteuer finanzierten ORF geworden sei: „Die Öffentlichkeit hat ein Recht auf Fakten und nicht auf politisch motivierte Verdachtsberichterstattung. Die heutige Klarstellung von DSN und Innenministerium entlarvt eine Kampagne, die auf Spekulationen aufgebaut war und die nun krachend in sich zusammenfällt.“
