Statt bei Strukturen, Privilegien und Kosten anzusetzen, könnten erneut die Bürger zur Kasse gebeten werden – ob sie nun den ORF schauen oder nicht.
Dem ORF fehlen ab 2027 jährlich 93 Millionen Euro
Österreich steckt im Sparmodus. Der Staat muss sein Budget sanieren, Leistungen werden gekürzt und die Bevölkerung soll sich auf weitere Belastungen einstellen. Nur am Küniglberg scheint man sich mit dem Gedanken an echte Einsparungen weiterhin schwerzutun.
Hintergrund ist die Entscheidung der Bundesregierung, dem ORF ab 2027 eine bisherige Kompensation für den entfallenen Vorsteuerabzug zu streichen. Dadurch fehlen dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk nach eigenen Berechnungen jährlich rund 93 Millionen Euro. Nun wird bereits darüber diskutiert, ob deshalb ein Verfahren zur Erhöhung des ORF-Beitrags eingeleitet werden müsse.
Statt Sparkurs droht eine höhere Haushaltsabgabe
Dabei beträgt die verpflichtende ORF-Haushaltsabgabe bereits jetzt 15,30 Euro pro Monat. Je nach Bundesland können zusätzliche Landesabgaben hinzukommen. Bezahlt werden muss grundsätzlich pro Hauptwohnsitz – unabhängig davon, ob sich im Haushalt überhaupt ein Fernseher befindet oder das Angebot des ORF genutzt wird.
Eigentlich wurde der ORF-Beitrag gesetzlich bis 2029 eingefroren. Doch anstatt dieses klare Signal zum Anlass für tiefgreifende Reformen zu nehmen, steht schon wieder eine mögliche Erhöhung im Raum.
Wo bleiben die Einsparungen bei aufgeblähten Strukturen, Führungsebenen, Privilegien und kostspieligen Produktionen? Wo bleibt die Debatte über eine grundlegende Verkleinerung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks? Darüber wird auffallend wenig gesprochen. Sobald jedoch Geld fehlt, richtet sich der Blick reflexartig auf die Beitragszahler.
Zahlen müssen alle – entscheiden darf niemand
Dass eine weitere Erhöhung in der Bevölkerung auf Ablehnung stößt, darf niemanden überraschen. Ein gewöhnliches Medienunternehmen muss seine Kunden überzeugen. Beim ORF hingegen wird nicht gefragt, ob man dessen Angebot nutzen oder finanzieren möchte.
Während Familien, Arbeitnehmer, Pensionisten und Betriebe jeden Euro zweimal umdrehen müssen, scheint beim ORF selbst der Gedanke an einen konsequenten Sparkurs beinahe unzumutbar zu sein. Alle sollen sparen – nur der ORF denkt bereits darüber nach, wie er noch mehr Geld aus den Haushalten holen könnte.
Der ORF braucht keine höhere Zwangsgebühr. Er braucht schlankere Strukturen, weniger Privilegien und eine Finanzierung, bei der nicht automatisch die Bevölkerung für jede Budgetlücke geradestehen muss.
