Was sich nach Zuschüssen anhört, sind eigentlich Abhängigkeitsverträge und ein Diktat.
Österreich soll für den „Wiederaufbau“ nach Corona finanzielle Unterstützung von der EU erhalten. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kommt bei ihrer Tour auch nach Wien um Sebastian Kurz grünes Licht zu geben. Österreich erwartet momentan 3.5 Milliarden Euro Zuschuss. Doch diese werden in fixierte Projekte, wie schwerpunktmäßig der Bahn- und Breitbandausbau sowie in Öko-Vorhaben investiert.
Alle Staaten mussten der EU-Kommission detaillierte Aufbaupläne vorlegen, um entsprechende Zuschüsse zu erhalten. Mindestens 37 Prozent der Mittel sollen in sattsam genannte, klimafreundliche Projekten und 20 Prozent in Digitalisierung fließen.
Den Kern bildet der im Sommer 2020 aufgesetzte Corona-Fond. Das „Next Generation EU“ Paket soll rund 800 Milliarden Euro schwer sein, die Inflation ist dabei einberechnet. Das Geld soll, die Wirtschaft wieder ankurbeln und Europa moderner machen. Die EU möchte allerdings nur einen Teil als Zuschuss, den Rest als Kredit zur Verfügung stellen.
Falls Österreich tatsächlich 3.5 Milliarden Euro bekäme, wären das lediglich schwache 10% der Corona-Kosten von Sebastian Kurz. Bedenkt man außerdem, dass Österreich der fünft größte Nettozahler pro Kopf ist und somit jährlich Unsummen in die EU steckt, wird schnell bewusst, dass sich diese Hilfe nicht rentiert. Im Gegenteil: Österreich verschuldet sich freiwillig weiter für die nächsten Jahre.
[Autor: A.T. Bilder: Wikipedia/ Lizenz: CC BY 2.0]
