Autor: B.T. Bild: FPÖ Lizenz: publicCC 1.0

FPÖ-Chef Kickl: Teilnahme Österreichs an Sky Shield ist mit Neutralität unvereinbar

Nachdem Österreich im Sommer die Absichtserklärung zur Beteiligung am Sky-Shield-Luftabwehrsystem unterzeichnet hat, folgt nun der nächste Schritt. Österreich plant, wie aus einem Beschluss des Ministerrats von Mittwoch hervorgeht, die Anschaffung von Langstreckenraketen. Laut schwarz-grüner Bundesregierung sei die Anschaffung der Langstreckenraketen und insbesondere die Teilnahme an Sky Shield neutralitätskonform.

Anderer Ansicht ist Herbert Kickl. Auf einer Pressekonferenz wies der freiheitliche Bundesparteiobmann darauf hin, dass eine Teilnahme Österreichs an Sky Shield mit der Neutralität schlichtweg unvereinbar ist:  „Aus meiner Sicht und auch aus Sicht von Völkerrechtlern ist ein solches Vorgehen mit unserer österreichischen immerwährenden Neutralität nicht kompatibel – das wäre ein Bruch der Neutralität und damit auch ein Bruch des internationalen Völkerrechts. Sky Shield ist nämlich nichts anderes als eine NATO-Initiative und der Beitritt zu Sky Shield ist damit auch ein Beitritt zur NATO durch die Hintertür. Wenn Österreich in diesem Bündnis dabei ist, sind wir ein potenzielles Angriffsziel.“ Außerdem wies Kickl darauf hin, dass die integrierte Luft- und Raketenabwehr im Zusammenhang mit Sky Shield dem NATO-Oberbefehl unterstellt ist.

Schließlich nahm der FPÖ-Chef die Regierungsparteien in die Pflicht und forderte ÖVP und Grüne auf, die Karten auf den Tisch zu legen und gegebenenfalls eine Volksabstimmung durchzuführen: „Wenn ÖVP und Grüne Sky Shield in Erwägung ziehen wollen, dann muss man den Menschen aber auch reinen Wein einschenken und muss ihnen sagen, dass das auch ein Eintritt in die NATO ist sowie das Ende der Neutralität bedeutet – darüber muss aber die Bevölkerung in einer Volksabstimmung abstimmen.“