Neue Linksregierung in Rom
Vor einigen Wochen konnte man folgende Einschätzung im Wirtschaftsteil eines gemeinhin seriösen Blattes lesen: Dass der Zinssatz für italienische Staatsanleihen nur knapp unter dem für amerikanische liegt, sei unerklärlich und mit faktenorientierten Einschätzungen nicht in Einklang zu bringen.
Italiens Ökonomie ist seit langer Zeit eines der Sorgenkinder der Eurozone. Die Staatsverschuldung ist nach Griechenland die zweithöchste der Eurozone, und die geplanten Maßnahmen der Cinque Stelle-Lega-Regierung werden den Konflikt mit Brüssel anheizen. Wiederholte Mahnschreiben von dort müssten eingeplant werden.
Nun amtiert eine neue Regierung in Rom. Die linke PD und Cinque Stelle (Fünf Sterne) haben sich weitgehend geeinigt. An der Staatsschuld hat sich nichts geändert. An den Plänen, die Ausgaben zu erhöhen, hat sich nichts geändert. An der Einschätzung der italienischen Volkswirtschaft hat sich nichts geändert.
Die Zinsen für Staatsanleihen sackten um beinahe ein Prozent ab. Die Verschuldung des Staates wird nunmehr noch leichter. Was zuvor bereits zu leicht gewesen sein soll. Unerklärlich. Nicht mit Fakten in Einklang zu bringen.
Was hat sich geändert: Die neue Linksregierung hat eine Reform der restriktiven Einwanderungspolitik angekündigt. „Closed Harbours“ werden jetzt zu „Open Harbours“, geschlossene Häfen also zu offenen Häfen. Widerstand gegen Personalentscheidungen a la von der Leyen oder Widerstand gegen chinesische Imperialismus-Projekte a la Seidenstraße sind nicht mehr zu erwarten.
Die neue Regierung in Rom wird sich ihrer Verpflichtungen zu einer konstruktiven und gedeihlichen Zusammenarbeit mit der Kommission in Brüssel erinnern und somit für Stabilität und Berechenbarkeit an den Finanzmärkten sorgen. Eine Entspannung an den Märkten für Staatsanleihen erfolgte bereits.
So oder so ähnlich lautet die aktualisierte Einschätzung der Wirtschaftsteile der seriösen Blätter.
Kein Salvini mehr, der die Herausforderung der NGOs zur illegalen Einwanderung annimmt. Kein Salvini mehr, der gegen den Brüsseler Zentralismus die Stimme erhebt. Kein Salvini mehr, der Macrons Maske entlarvt. Kein Salvini mehr, der Merkel Widerstand leistet. Kein Salvini mehr, der die chinesische Landnahme zu verhindern sucht. Kein Salvini mehr, den man im Verdacht hat, Italien aus dem Euro-Kerker zu führen. Zumindest nicht mehr vom Amt des Innenministers aus.
Die Lehre aus dieser Episode ist offenkundig: Vernunft kann Formen des Wahnsinns annehmen. Scheinbarer Wahnsinn kann die Vernunft repräsentieren.
Früher oder später wird Italien neu wählen. Und die Zinssätze werden steigen. Eine Folge der Entkoppelung von Marktwirtschaft und Eurozone. Parallel zur Entkoppelung von Demokratie und Eurozone.
[Autor: G.B. Bild: www.wikipedia.org/Simsalabimbam Lizenz: CC BY-SA 4.0]
