Ex-US-Vizefinanzminister Paul Craig Roberts über mutmaßlichen Wahlbetrug, die fragwürdige Rolle der Demokraten und was von einer ­Präsidentschaft Bidens zu erwarten ist

Paul Craig Roberts ist ein US-amerikanischer Ökonom und Publizist. Er war Finanzminister während der Regierung Reagan. (Quelle: Privat)

Vor ein paar Monaten schien es, als sei die Wiederwahl von Trump so gut wie sicher. Was ist es den vergangenen Monaten geschehen?
Paul Craig Roberts: In den Monaten vor der Wahl nutzten die Demokraten die „Covid-Pandemie“, um die Briefwahl zu forcieren. Es wurde argumentiert, dass die Leute, die sicher in Supermärkte oder Gaststätten gehen können, sich Covid einfangen könnten, wenn sie im Wahllokal in der Schlange stehen. Wie nie zuvor ist die Abstimmung per Post einem massiven Wahlbetrug ausgesetzt. Die Frage ist nur, ob das republikanische Establishment die Anfechtung des dokumentierten Betrugs unterstützen will oder ob Trump unter Druck gesetzt wird, seine Niederlage zuzugeben, um den Ruf der amerikanischen Demokratie zu schützen. Für diejenigen, die von den parteiischen Medien, die den massiven Betrug leugnen, beeinflusst sind, gibt es hier einen Überblick: UNZ.com
Es ist schwierig, zu wissen oder sicherzustellen, dass die Stimmzettel tatsächlich von registrieren Wählern sind. Beispielsweise gab es in den frühen Morgenstunden des 4. November in Michigan und Wisconsin große Rückgänge bei den Stimmzetteln, die Trumps Führung zunichtemachten. Staatsbeamte haben berichtet, dass nicht registrierte Personen – wahrscheinlich Illegale – wählen durften. Postangestellte haben berichtet, dass ihnen befohlen wurde, Stimmzettel rückzudatieren, die plötzlich mitten in der Nacht nach Ablauf der Frist auftauchten. Diese Techniken wurden angewendet, um Trumps eindeutige Führung in den Bundesstaaten Michigan, Wisconsin, Pennsylvania, North Carolina und Georgia auszuradieren. Die digitale Technologie hat es einfacher gemacht, die Stimmenanzahl zu verändern. Der Luftwaffengeneral Thomas McInerney ist mit dieser Technologie vertraut. Es sagt, sie wurde vom Auslandsgeheimdienst National Security Agency zur Einmischung in ausländische Wahlen entwickelt, ist nun aber in den Händen der CIA und wurde eingesetzt, um Trump zu besiegen. Denn Trump wird als Feind des Militär-/Sicherheitskomplexes betrachtet, weil er die Normalisierung der Beziehungen zu Russland wünscht, und damit kommt der CIA der Feind abhanden, den sie zur Rechtfertigung ihren Budgets und ihrer Macht benötigt.
Die Leute verstehen das nicht. Sie glauben, dass eine Wahl stattgefunden hat, trotz der Tatsache, dass es massiven Wahlbetrug gegeben hat, um eine Revolution gegen das republikanische weiße Amerika zu bewirken. Anführer dieser Revolution, wie die demokratische Kongressabgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez, fordern eine Liste von Trump-Unterstützern, die „zur Rechenschaft gezogen werden sollen“. Es wird die Verhaftung von Tucker Carlson gefordert, dem einzigen Mainstream-Journalisten, der Präsident Trump unterstützte.
Kürzlich habe ich in einer Kolumne geschrieben: „Überlegen Sie, was es bedeutet, dass die gesamten US-Medien, die angeblichen ‚Wachhunde der Demokratie‘, offen an der Teilnahme am Diebstahl der Präsidentenwahl beteiligt waren. Überlegen Sie was, was es bedeutet, dass eine große Anzahl demokratischer Beamter und Wahlvorsteher offen am Diebstahl einer Präsidentenwahl beteiligt ist. (…) Das bedeutet, dass die Vereinigten Staaten unwiderruflich gespalten sind. Der seit vielen Jahren gepflegte Hass gegen die Weißen, die als ‚systemische Rassisten‘ dargestellt werden, hat zusammen mit der Macht- und Geldgier der Demokraten die nationale Einheit zerstört. Die Folge wird sein, dass Regeln durch Gewalt ersetzt werden.“

Dann hat also nicht, wie europäische Mainstreammedien behaupten, Trump die Vereinigten­ Staaten gespalten, sondern es war umgekehrt?
Roberts: Wie der deutsche Journalist Udo Ulfkotte in seinem Buch „Gekaufte Journalisten“ enthüllte, sprechen europäische und US-Medien mit einer Stimme – mit der Stimme der CIA. Der sehr gewinnbringende und mächtige US-Militär-/Sicherheitskomplex braucht ausländische Feinde. Russiagate war ein erfolgreicher Versuch von CIA und FBI, Trump daran zu hindern, die Spannungen mit Russland abzubauen. 1961 warnte Präsident Dwight Eisenhower in seiner letzten Rede an das amerikanische Volk, dass die wachsende Macht des militärisch-industriellen Komplexes eine Bedrohung der amerikanischen Demokratie war. Wir hörten nicht auf seine Warnungen, und jetzt sind die Sicherheitsbehörden mächtiger als der Präsident.
Der Militär-/Sicherheitskomplex befürwortet die Zerrissenheit, die Demokratische Partei und Medien mit ihrer Ideologie der Identitätspolitik gefördert haben. Die Identitätspolitik ersetzt den marxistischen Klassenkrieg durch einen Rassen- und Geschlechterkrieg. Die Weißen, vor allem weiße heterosexuelle Männer, sind die neue Unterdrückerklasse. Diese Ideologie führt zur Rassen- und Geschlechteruneinigkeit und verhindert, dass die Sicherheitsbehörden ihre Absichten mit kontrollierenden Erklärungen durchsetzen. Die Opposition gegen Trump festigte das Bündnis zwischen Demokraten, Medien und tiefem Staat.

Ist es möglich, dass die Gerichte entscheiden werden, wer am 20. Januar 2021 den Amtseid ablegen wird? Rechnen Sie mit einer Phase der Unsicherheit oder gar mit einer Verfassungskrise?
Roberts: Es besteht kein Zweifel, dass zahlreiche Unregelmäßigkeiten darauf hindeuten, dass die Wahl gestohlen wurde und dass der Grundstein im Voraus gelegt wurde. Trump will diesen offenkundigen Diebstahl anfechten. Allerdings werden seine Anfechtungen von den demokratischen regierten Bundesstaaten abgewiesen werden, weil sie Teil des Diebstahls waren und sich nicht selbst beschuldigen werden. Das bedeutet, dass Trump und seine Anwälte verfassungsrechtliche Gründe werden vorlegen müssen, um ihre Fälle vor das Oberste Gericht auf Bundesebene zu bringen. Dort haben die Republikaner die Mehrheit, aber der Gerichtshof ist nicht immer parteiisch.
Republikaner neigen dazu, patriotischer zu sein als Demokraten, die Amerika als rassistisch, faschistisch, sexistisch, imperialistisch denunzieren. Dieser Patriotismus macht die Republikaner machtlos, wenn es um politische Kriegsführung geht, die den Ruf Amerikas beeinträchtigen könnte. Die Republikaner fürchten Auswirkungen auf den Ruf Amerikas, wenn enthüllt wird, dass die andere große Partei sich zum Diebstahl einer Präsidentenwahl verschworen hat. Sie fürchten, dass sie Zielscheibe der Demokraten werden, von den Demokraten als „rassische weiße Supremacisten und Trump-Bedauernswerte“ bezeichnet werden.

In der Einleitung eines Berichts der Heritage Foundation heißt es, dass „die Vereinigten Staaten eine lange und unglückliche Geschichte des Wahlbetrugs“ haben. Ist die Präsidentenwahl 2020 ein weiteres unrühmliches Kapital in dieser langen Geschichte?
Roberts: Dies ist der Betrug, anders als in der Vergangenheit nicht lokal begrenzt. Er ist das Ergebnis einer gut organisierten nationalen Anstrengung, einen Präsidenten loszuwerden, den das Establishment nicht akzeptiert.

Irgendwie bekommt man den Eindruck, dass in den USA – wie auch in vielen europäischen Ländern – die Demokratie nur eine Fassade ist. Oder liege ich falsch?
Roberts: Sie haben Recht. Trump ist der erste Nicht-Establishment-Präsident seit Ronald Reagan, der Präsident wurde, ohne vom Establishment gründlich überprüft worden zu sein. Trump konnte nur gewählt werden, weil das Establishment glaubte, dass er keine Chance hat, und keine Maßnahmen zur Verhinderung seiner Wahl ergriff. Eine Reihe von Studien hat ergeben, dass in den USA die Menschen trotz Demokratie und Wahlen keinen Einfluss auf die öffentliche Politik haben.
Demokratie kann in Amerika nicht funktionieren, weil das Geld der Elite herrscht. Die amerikanische Demokratie ist organisiert, um zu verhindern, dass die Menschen eine Stimme haben. Ein Wahlkampf ist teuer. Das Geld für die Kandidaten kommt von Interessengruppen wie Rüstungsunternehmen, der Wall Street, der Pharmaindustrie, der Israel-Lobby. Folglich ist der siegreiche Kandidat seinen Geldgebern verpflichtet, und das sind die Leute, denen er dient.

In europäischen Mainstreammedien wird Biden als Lichtgestalt dargestellt. Sollte Biden Präsident werden, was kann von ihm in der Außen- und Sicherheitspolitik, insbesondere in Bezug auf China, Russland und den Nahen Osten erwartet werden? Ich meine, der tiefe Staat und der militärisch-industrielle Komplex bleiben ja weitgehend unverändert.
Roberts: Biden wird eine Marionette sein, die wahrscheinlich nicht lange im Amt sein wird. Seine offensichtliche geistige Verwirrung wird entweder dazu benutzt, um durch ihn zu regieren oder ihn wegen geistiger Unfähigkeit zu entfernen. Niemand­ will den Atomknopf in den Händen eines Präsidenten haben, der nicht weiß, wo er ist oder welcher Wochentag ist. Der Militär-/Sicherheitskomplex braucht Feinde für seine Macht und Profit und wird mit Sicherheit die Liste der begehrenswerten ausländischen Feinde – Russland, Iran, China und jedes auf seine Unabhängigkeit bedachte Land in Lateinamerika – beibehalten. Im Krieg zu sein, ist eine Möglichkeit, die Menschen vom Krieg gegen ihre Freiheiten abzulenken.
Der Militär-/Sicherheitskomplex versteht möglicherweise nicht, dass unter seinen demokratischen Verbündeten ideologische Revolutionäre, wie beispielsweise die Kongressabgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez, sind. Nachdem sie das republikanische Amerika dämonisiert und Trump losgeworden sind – wenn man davon ausgeht, dass der Wahlbetrug von den Gerichten nicht aufgehoben wird –, beabsichtigen Ocasio-Cortez und ihre Mitstreiter, die Demokratische Partei umzuwälzen und zu einer Anti-Establishment-Kraft zu machen. In ihren Augen sind die Weißen das Establishment, was wir bereits aus ihren Forderungen nach einer Liste der zu bestrafenden Trump-Unterstützer sehen.

Ich denke, ich liege nicht falsch in der Annahme, dass eine Biden-Präsidentschaft für die USA mehr Identitätspolitik, mehr politische Korrektheit und dergleichen bedeutet. Wie sehen Sie das?
Roberts: Wie bereits gesagt, stellt die Identitätspolitik Rassen und Geschlechter gegeneinander. Da weiße Menschen – „systemische Rassisten“ – als Unterdrückerklasse definiert werden, sind weiße Menschen nicht vor Hassreden und Hassverbrechen geschützt. Einem weißen Amerikaner kann alles gesagt oder angetan werden und es wird nicht als politisch unkorrekt betrachtet. Wenn Trump und seine Anhänger dämonisiert sind, wird unter demokratischer Herrschaft die Umwandlung der weißen Amerikaner in Bürger zweiter oder dritter Klasse abgeschlossen werden.

Wie bewerten Sie Trumps Amtszeit? Wo war er erfolgreich und wo ist er gescheitert?
Roberts: Trump verbrachte seine ganze Amtszeit damit, falsche Anschuldigungen abzuwehren – Russiagate, Amtsenthebungsverfahren, das Versäumnis, Russland zu bombardieren, weil es die Taliban dafür bezahlt hat, die amerikanischen Besatzer in Afghanistan zu töten, Covid verursacht zu haben, weil er keine Maske getragen hatte und so weiter und so fort. Dass Trump alle falschen Anschuldigungen politisch überlebt hat, zeigt, dass er eine echte Person mit einem starken Charakter ist. Wer sonst hätte überleben können, was das Establishment und seine Lügenpresse Trump vorgeworfen haben? In den Vereinigten Staaten sind die Medien als „presstitutes“, als Medien-Prostituierte bekannt. Das sind sie auch in Europa, wie Udo Ulfkotte sagte.
Als ehemaliger Herausgeber des „Wall Street Journal“ sage ich mit der festen Überzeugung, dass es in den amerikanischen Medien niemanden gibt, den ich heute einstellen würde. Das völlige Fehlen von Integrität in den westlichen Medien ist ein ausreichender Hinweis darauf, dass der Westen zum Scheitern verurteilt ist.

Das Gespräch führte Bernhard Tomaschitz.

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