Autor: – Bild: Screenshot Twitter „Ministerstwo Obrony Narodowej“ Lizen: –

Harald Vilimsky über das Versagen der EU im polnisch-weißrussischen Grenzkonflikt. Die Kluft zwischen Osteuropa und Brüssel wird immer tiefer. Selbst ein EU-Austritt Polens ist nicht auszuschließen.

Wenn Sie Ihren Blick auf die polnisch-weissrussische Grenze richten: Was wäre aus Ihrer Sicht die richtige Reaktion der Europäischen Union, aber auch Österreichs?
Harald Vilimsky: Jetzt braucht es vor allem Solidarität mit Polen, indem wir das Land nicht nur finanziell oder materiell, sondern vor allem moralisch unterstützen. Die EU muss hier endlich zur Raison kommen und erkennen, dass Polen nicht nur seine Grenzen schützt, sondern die Grenze der gesamten EU. Man muss endlich erkennen, dass Polen nicht nur die Souveränität des eigenen Staates verteidigt, sondern die aller Staaten in der EU. In Brüssel gibt es stattdessen nur regungsloses Schweigen und erneut Zurufe aus Berlin, man solle doch alle diese Flüchtlinge aufnehmen. Das ist anscheinend die einzige Solidarität, die man dort versteht.
Es wäre für ganz Europa fatal, sollte die EU dem Druck Lukaschenkos nachgeben, auf seine Forderung eingehen und auch nur einen einzigen dieser Migranten nach Europa lassen. Es würden sich immer mehr illegale Migranten über diese Route in die EU auf den Weg machen. Die Lukaschenkos und Erdogans haben sonst ein Druckmittel in der Hand.
Eines hat sich wieder gezeigt: Illegale Migration kann durchaus als eine hybride Waffe angesehen werden, die, wenn man sie einsetzt, durch die Willkommenspolitik der letzten Jahre auch funktioniert. So bin ich der festen Überzeugung, dass das Schicksal Europas in diesen Tagen erneut in polnischen Händen liegt und wir unseren polnischen Freunden nicht nur zu tiefem Dank, sondern vor allem zu Solidarität verpflichtet sind.

Harald ­Vilimsky ist Delegationsleiter der FPÖ im EU-Parlament. (Bild: FPÖ)

Wie bewerten Sie generell den Umgang der EU mit den ehemaligen Ostblockstaaten? Man denke etwa an Ungarn, was diverse Vorwürfe wegen angeblich mangelnder Rechtsstaatlichkeit betrifft, ebenso eben Polen …
Vilimsky: Es ist schon seit geraumer Zeit zu beobachten, dass sich hier eine Kluft zwischen Ost- und Westeuropa auftut, die immer tiefer geht und vor allem politisch-ideologisch motiviert ist. Es geht Brüssel vor allem darum, möglichst viel politischen Druck aufzubauen, indem man unter anderem Polen oder Ungarn mit Budgetkürzungen aus dem EU-Topf droht.
Das lässt für mich nur folgende Schlussfolgerung zu: Man will in diesen Ländern einen Regierungswechsel heraufbeschwören, der sich an die linksideologischen und zentralistischen Anliegen Brüssels möglichst angepasst zeigt. Dass die Polen und Ungarn historisch ihre Erfahrungen mit Bevormundung haben, wird in Brüssel oft vergessen. Auch ein möglicher EU-Austritt dieser Staaten ist nicht auszuschließen, wenn der Druck immer größer wird.

Zurück zu den EU-Außengrenzen: Was soll man in Ihren Augen machen, um diese effizient zu schützen?
Vilimsky: Wir müssen einfach aufhören, jedem, der es bis an die EU-Außengrenze schafft, ein Asylverfahren zu gewähren und ihn – selbst wenn das Verfahren wie so oft negativ ausgeht – dann in den meisten Fällen ohnehin nicht mehr abzuschieben. Das ist ein Missbrauch des Asylrechts zum Zweck der illegalen Einwanderung, dessen Aufrechterhaltung in Brüssel längst zum quasireligiösen Dogma geworden ist.
Es braucht mindestens Ausnahmen von den bestehenden Regeln. Warum sollen wir Personen ein Asylverfahren zugestehen, die gewaltsam die Außengrenze überwinden? Warum sollen wir einen Schutzanspruch für Personen prüfen, die über sichere Drittländer gekommen sind, wo sie längst Schutz finden konnten? Solange wir an den EU-Außengrenzen nicht auch zurückweisen können, werden wir nach Belieben überrannt und bleiben erpressbar.

Ein möglicher EU-Austritt dieser ­Staaten ist nicht auszuschließen. Der Druck wird immer größer.

Ein mindestens ebenso großes Problem ist der Umgang mit jenen Menschen, die bereits illegal in europäischen Staaten aufhältig sind, aber aus verschiedensten Gründen nicht abgeschoben werden können. Wäre es nicht sinnvoll, wenn es hier seitens Brüssel ein Engagement gebe, den Mitgliedstaaten bei der Rückführung zu helfen?
Vilimsky: Wir wissen genau, dass rund zwei Drittel der Asylverfahren negativ ausgehen. Demnach haben zwei Drittel dieser Personen keinerlei Schutzanspruch. Heuer etwa gab es bis August rund 342.000 Asyl-entscheidungen in der Union. Bei rund 231.000 war das Ergebnis negativ: Sie haben einfach kein Recht, hier zu sein.
Und von effizienter Rückführung kann keine Rede sein. Wenn etwa 2020 rund 400.000 Drittstaatsangehörige die Aufforderung erhalten haben, die EU zu verlassen, das aber nur 70.000 auch getan haben, dann ist das die Kapitulation des Rechtsstaates. Stattdessen verstärkt Brüssel noch den Druck, indem es mit dem neuen EU-Migrationspakt diese Probleme entweder gar nicht oder nur unzulänglich angeht.

Welche Rolle sollte Österreich in dem Spannungsverhältnis Brüssel-Visegrad-Staaten einnehmen?
Vilimsky: Österreich sollte sich klar auf die Seite der Visegradstaaten stellen. Es ist nicht nur ein ost-, sondern vor allem auch ein zentraleuropäisches Bündnis. Auch historisch gesehen könnte Österreich eine entsprechend wichtige Rolle einnehmen und Staaten wie Polen und Ungern solidarisch unterstützen.