Ex-US-Vizefinanzminister Paul Craig Roberts über die Hintergründe der derzeitigen Unruhen in den Vereinigten Staaten und die Bilanz über die bisherige Präsidentschaft Trumps
Im Vorfeld der Präsidentenwahl am 3. November kommt es in den Vereinigten Staaten zu Unruhen und Krawallen. Was ist los? „Spaltet“ Präsident Trump, wie seine Gegner behaupten, das Land?
Paul Craig Roberts: Die USA sind wegen der (auf Grundlage des Geschlechts, der Hautfarbe, sexuellen Orientierung etc. beruhenden, Anm.) Gruppenidentitäts politik gespalten. Die Gruppenidentitätspolitik lehrt, dass Männer Frauen misshandeln, dass weiße Menschen schwarze misshandeln. Die Proteste waren organisiert, und die Antifa machte aus den Protesten Unruhen und Plünderungen. Ein vorbestrafter schwarzer Mann widersetzte sich seiner Festnahme, und die Polizei von Minneapolis, die von den Israelis in der Anwendung von Zwangstechniken geschult worden war, wurde für seinen Tod verantwortlich gemacht. Das weiße liberale Establishment erklärte es zu einem Mord durch Rassismus.
Nachdem Trump im November 2016 gewählt worden war, setzten viele Menschen Hoffnungen in Trump: Er werde die Beziehungen zu Russland verbessern, den Krieg in Afghanistan beenden, die Industrie wieder aufbauen, Arbeitsplätze schaffen usw. Wie sehen Sie Trumps bisherige Präsidentschaft? Wo war er erfolgreich, wo ist er gescheitert?
Roberts: Frieden mit Russland widerspricht den finanziellen Interessen des mächtigen Militär- und Sicherheitskomplexes der USA, weshalb die Spannungen nicht beendet wurden, weil diese Spannungen die Grundlage bilden für ein gewaltiges Budget und für politische Macht. Die Medien schieben Trump die Schuld für Russiagate, das Amtsenthebungsverfahren, für Covid und nun für die schwarzen Plünderungen zu. Ich glaube aber nicht, dass sich die Mehrheit der Amerikaner täuschen lässt. Sie sehen, dass Trump für Recht und Ordnung steht und die Demokraten für Aufruhr und Plünderungen.
In den Mainstreammedien, auch in den europäischen, werden nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd Anschuldigungen eines angeblichen „systemischen Rassismus“ erhoben. Treffen diese Anschuldigungen zu?
Roberts: Wenn sie wahr wären, warum haben dann die Amerikaner mit Barack Obama zweimal einen schwarzen Mann zum Präsidenten gewählt?
Zeigen die jüngsten Ereignisse vielleicht auch, dass es in den USA eine tiefgreifende politische, soziale und wirtschaftliche Krise gibt? Was läuft schief?
Roberts: Die Antwort ist einfach: Seit vielen Jahrzehnten lehren die weißen Linken den Schwarzen, weiße Menschen zu hassen. Und sie waren darin erfolgreich.
Könnte es sein, dass die Demokraten nun, nachdem Russiagate gescheitert ist, versuchen, gegen Trump eine Schmutzkübelkampagne durchzuführen und die „Rassismuskarte“ zu spielen? Und was können wir überhaupt vom Wahlkampf erwarten?
Roberts: Höchstwahrscheinlich werden die Menschen die Demokraten, die zu den Unruhen und Plünderungen ermutigt haben, ablehnen und Trump wiederwählen.
Dann ist also für Trump die Wahl schon gelaufen und sein Herausforderer Biden chancenlos?
Roberts: Trump wird gewinnen.
Die USA sind ebenfalls schwer von der Covid-19-Krise betroffen. Hat die Trump-Regierung bei der Bewältigung dieser Krise alles richtig gemacht?
Roberts: Die USA haben auf dieselbe Weise wie andere Länder reagiert. Die Antwort war der Rat der Gesundheitsbehörden.
Und wie in anderen Ländern steigt auch in den USA wegen der Covid-19-Krise die Staatsverschuldung dramatisch. Was werden die Folgen sein?
Roberts: Das bleibt derzeit noch abzuwarten.
Das Gespräch führte Bernhard Tomaschitz
[Autor: – Bild: Wikipedia/Ted Eytan from Washington, DC, USA Lizenz: CC BY-SA 2.0]