EU-Abgeordneter Hermann Tertsch (Vox, Spanien) über die Bedeutung der Italien-Wahl für Europas Rechte, die Spanien-Wahl 2023, den Erfolg seiner Partei, Konservative, die mit Linken gemeinsame Sachen machen und die verheerenden Folgen linker Ideologie.

Die Parlamentswahl in Italien hat einen Sieg des Rechtsbündnisses gebracht. Was bedeutet dieser Sieg für die anderen Rechtsparteien in Europa wie z. B. Vox?
Hermann Tertsch: Es bedeutet zuerst einmal viel für die Italiener, denn sie haben endlich eine Regierung, die sie selber gewählt haben und nicht Merkel oder die EU-Kommission. Das ist schon etwas! Für Vox und für andere nationale Parteien in Europa bedeutet der Erfolg in Italien, aber auch der Erfolg in Schweden, dass wir wissen, dass es in die richtige Richtung geht. Wir brauchen einen Kurswechsel, weil uns diese deutsch-französische Achse mit ihrer Ideologie und mit ihrer Selbstsüchtigkeit in eine Katastrophe gebracht hat. Wir müssen aus dieser Falle raus und wir müssen aus dem, was passiert ist, unsere Lehren ziehen. Die Leute haben die Un- und Halbwahrheiten sowie mit dem ideologischen Kram satt, der nichts nützt und wo sie sehen, dass ihr Leben immer nur schlechter wird und die Politiker der Sozialdemokratie, der Linken und der Mitte und der Volksparteien ihr eigenes Spiel spielen.

Hermann Tertsch (Vox, Spanien) ist EU-Abgeordneter. (Bild: Vox España)

Wenn sie von einer falschen Ideologie sprechen, was meinen Sie damit?
Tertsch: Alles, was in diesem Paket des Social Engineering steckt. Der sogenannte Klimapakt beispielsweise ist eine Katastrophe für Europa und für die europäischen Bürger. Die politische Kaste hat überhaupt keinen Respekt mehr vor den Interessen der Europäer! Die Gender-Ideologie, die Politik der Geschichtsverfälschung, wie sie in Spanien betrieben wird, und die Klimahysterie sind einige der Gründe für unsere heutige Situation. Wir wollen politische Vernunft, aber unsere Gegner haben die Vernunft mit ihrem ideologischen Kram aus der Politik hinausgejagt.

2023 finden in Spanien Parlamentswahlen statt, und Umfragen zufolge müssen die Sozialisten von Ministerpräsident Sanchez mit einer Niederlage rechnen. Wie wichtig ist den die Parlamentswahl in Spanien im nächsten Jahr für Gesamteuropa?
Tertsch: Sehr wichtig! Ich glaube, langsam nähern wir uns einer kritischen Masse im Europäischen Rat, wo nicht mehr alles von der sozialdemokratischen Ideologie und von der zentralistischen europäischen Politik bestimmt wird. Im Europäischen Rat werden immer mehr Länder bzw. Regierungen dabei sein – Polen, Ungarn, Schweden, Italien und vielleicht bald auch Spanien und noch weitere europäische Länder –, die von konservativen Parteien getragen werden die auch eine wirklich konservative Politik machen. Wir brauchen nichts anderes!
Das ist weder Faschismus noch Nazismus, sondern wir sind konservative Parteien, die einen grundlegenden Kurswechsel in der europäischen Politik wollen. Wir wollen keine Pakte mit der linken Ideologie wie es die Christdemokraten mit katastrophalen Folgen machen. Wenn in Spanien die PP wieder an die Macht kommt, wird sie sozialdemokratisch regieren und die von den Sozialisten beschlossenen ideologischen Gesetze nicht antasten, sondern legitimieren und verfestigen. Wir wollen diese Gesetze auf legalem Weg ändern und eine Politik, in der die Bürger im Zentrum stehen.

Ihre Partei wurde im Dezember 2013 von ehemaligen Volkspartei-Mitgliedern gegründet, was auf eine große Unzufriedenheit mit den Christdemokraten bzw. Christkonservativen schließen lässt, die oft gemeinsame Sache mit den Sozialdemokraten oder Linken machen. Welche Erfahrungen haben Sie im Europaparlament gemacht?
Tertsch: Die Volkspartei stimmt zu 70, 80 Prozent zusammen mit den Sozialisten ab. Wo ist dann der Unterschied? Wozu wählt man dann die Volkspartei? In diesem Sinne glaube ich, dass die Wählerschaft der Volkspartei zu einem großen Teil die Wählerschaft von Vox ist. Aber die Führung der Volkspartei hat nichts mit der Führung von Vox gemein, weil wir mit unserer Wählerschaft einig sind und wir nicht vor den Wahlen einige ganz konservative Aussagen machen und nach den Wahlen den Sozialdemokraten in allem zustimmen.

Im Europäischen Rat sind immer mehr Länder mit wirklich konser­vativen Regierungen.

Kann man es auch so sehen, dass Vox authentisch geblieben ist und dass das auch das Geheimnis des Erfolges ist, denn bei der Parlamentswahl 2019 hat Vox bereits 15 Prozent der Stimmen geholt.
Tertsch: Wir sind erfolgreich und wollen noch erfolgreicher sein. Wir wollen in Spanien die Führung in der Rechten haben. Die Partido Popular wird derzeit in Umfragen stärker, aber das wird sich ändern – so, wie es sich in Schweden und in Italien geändert hat. Die Führer der Partido Popular kommen aus ihrer Falle nicht raus, im Grunde genommen sind sie Sozialdemokraten und sie fühlen sich mit den Sozialisten wohler als mit einer konservativen Partei. Die Anomalie ist, dass die Konservativen gewählt werden, dass sie im Wahlkampf konservativen Aktionismus machen, sich konservative schnappen, um am Ende sozialistische Politik weitermachen.

Und in Österreich sind die Christdemokraten sogar mit den Grünen in einer Koalition …
Tertsch: … und wir in Spanien haben eine kommunistische Partei in der Regierung, wir haben Separatisten in der Regierung und die Partei der ETA-Terroristen stützt die Mehrheit von Sanchez.

Wir haben vorhin über die Missstände in Europa gesprochen: Können da die europäischen Rechtsparteien, wenn sie geeint auftreten, noch etwas ändern oder ist es schon zu spät?
Tertsch: Es ist nie zu spät. Seit 50 Jahren halten sich die Konservativen aus der Bildungspolitik, aus der Kommunikation, aus der Information und aus der Kultur raus oder werden in vielen Fällen gewalttätig aus diesen Bereichen hinausgejagt. Aber das ist zu Ende und wir hoffen, dass sich Europa zum Besseren wendet. Wir wollen Europa nicht zerstören. Im Gegenteil, wir wollen Europa retten. Wer Europa zerstört, ist Frau von der Leyen, die den Italienern droht, wenn sie nicht so abstimmen, wie sie es will. Oder wenn man Ungarn zwingen will, schon Kindern in der ersten Klasse Grundschule homosexuelle Erziehung zu erteilen. In keinem europäischen Vertrag steht, dass die Kommission irgendeine Kompetenz in der Erziehung oder in einem anderen Bereich hat, in dem sie sich gerade einmischt. Die Souveränität der Mitgliedstaaten muss bewahrt werden und wir machen zusammen, was wir zusammen machen müssen, damit es besser wird. Aber wir haben keine Alleinregierung in Brüssel, die uns diese ganze sozialistische Politik einbrockt. Aber das versuchen sie in Brüssel gerade.

Die Linken wollen Fakten schaffen, die nicht mehr zurückzunehmen sind – aber das werden wir nicht erlauben.

2024 finden die nächsten Europawahlen statt. Wie schätzen Sie das Abschneiden der Rechtsparteien ein? Und vor allem, was noch wichtiger ist, ob es dann zur Bildung einer großen gemeinsamen Fraktion kommen wird?
Tertsch: Das zweite hoffe ich und ich glaube, es werden Schritte in diese Richtung getan und wir werden eine sehr große Gruppe in der EKR-Fraktion machen. Wer kommen will und die Kriterien erfüllt, ist willkommen. Ich glaube, wir können mit vielen Parteien diese Gruppe machen, und ich bin überzeugt, dass wir ein Wahlergebnis erzielen werden, das das EU-Parlament nicht nur quantitativ, sondern auch qualitativ verbessern wird, weshalb unsere Gegner bereits jetzt schon nervös sind. Deswegen dieser Green Deal für Europa, deswegen diese Konferenz für die Zukunft Europas – sie wollen alles beschleunigen, sie wollen Fakten schaffen, die nicht mehr zurückzunehmend sind.
Aber das werden wir nicht erlauben. Wir werden, wenn wir es können – auch in Spanien, da haben wir es bereits versprochen –, eine ganz andere Politik machen. Dieser ideologische Mist der Linken gehört weg und das werden wir auch machen, sobald wir an der Macht sind. Für Europa gilt dasselbe: Wir können nicht zulassen, dass von der Leyen entscheidet oder ein paar linke deutsche Grüne entscheiden, wie spanische Landwirte in Murcia bewässern müssen. Ich bin im Ausschuss für Umweltfragen und kann nur sagen, es ist grotesk, was passiert. Diese Einmischung betrifft das Leben von hunderttausenden oder von Millionen Menschen und sie machen sich keine Gedanken, was sie da gerade beschlossen haben.
Sie scheren sich überhaupt nicht um die Interessen der europäischen Bürger, wie die Österreicher sicher auch mitbekommen haben. Es ist nur noch unerträglich und nicht mehr auszuhalten.

Das Gespräch führte Bernhard Tomaschitz.