Einmal mehr zeigt der Staatsfunk, was er vom gesetzlichen Objektivitätsgebot hält

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Autor: B.T. Bild: Wikipedia/Thomas Ledl Lizenz: CC BY-SA 3.0 AT


„Blaue Regierungsbande“: Neue Entgleisung des zwangsgebührenfinanzierten ORF

Einmal mehr zeigt sich, dass das gesetzliche Objektivitätsgebot des ORF offenkundig das Papier nicht wert ist, auf dem es geschrieben steht. Vielmehr lässt der mit Zwangsgebühren finanzierte Staatssender keine Gelegenheit aus, um seiner Abneigung gegenüber den Freiheitlichen freien Lauf zu lassen.

Im „ZiB-Magazin“ am Montag (9. Mai) wurde unter dem Titel „Das Ministerkarussell dreht sich weiter“ über die Regierungswechsel der letzten Jahre ein den von der ÖVP geführten Bundesregierungen, somit auch unter Türkis-Blau, berichtet. Dabei wurden die freiheitlichen Minister von der Hintergrundsprecherin als „blaue Regierungsbande“ bezeichnet, was eine unglaubliche Entgleisung des öffentlich-rechtlichen ORF darstellt.

In einer Aussendung fordern FPÖ-Chef Herbert Kickl und der freiheitliche Mediensprecher Christian Hafenecker nicht nur eine Entschuldigung vom ORF, sondern kündigen auch eine Beschwerde an die Medienbehörde KommAustria an. „Der ORF hat einen per Gesetz klar definierten öffentlich-rechtlichen Auftrag. Der ORF ist per Gesetz zur objektiven und ausgewogenen Berichterstattung verpflichtet. Der in diesem redaktionellen Beitrag verwendete Begriff ‚RegierungsBANDE‘ für freiheitliche Minister widerspricht ja wohl ganz klar dem Objektivitätsgebot“, betonen Kickl und Hafenecker.

Und Hafenecker ergänzt: „Wenn die Damen und Herren aber glauben, sie hätten das Recht, im Schutz des von Zwangsgebührenzahlern gespeisten ORF die Zuschauer mit einer derartigen Diffamierung zu beglücken und jedweden journalistischen Ethos über Bord zu werfen, dann sind sie schief gewickelt. Solche Beiträge wie gestern sind im Gegenteil ein weiterer Beweis dafür, dass die Zwangsgebühren abgeschafft werden müssen.“

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