Autor: B.T. Bild: ccnull/Timo Klostermeier Lizenz: CC-BY 2.0
Die Europäische Union ist auf dem Weg zur Schuldenunion. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte gegenüber der „Financial Times“, sie sei „offen“ für die Aufnahme neuer gemeinsamer Schulden, um „Finanzierungslücken“ zu schließen. Was von der Leyen von sich gab, ist in Brüssel keine Einzelmeinung. Denn zuvor hatte sich schon EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni für die Aufnahme gemeinsamer Schulden ausgesprochen. Als dafür infrage kommende Bereiche nannte der Italiener Energie und Verteidigung, wobei als Vorbild der Corona-Wiederaufbaufonds dienen könnte.
Heftige Kritik am Vorstoß von der Leyens übt Harald Vilimsky. Der freiheitliche Spitzenkandidat für die Europawahl am 9. Juni erklärt, der EU könne man einfach nicht über den Weg trauen: „Als der Corona-Wiederaufbaufonds erstmals mit gemeinsamen Schulden finanziert wurde, hat man uns vorgelogen, das sei eine durch die Pandemie-Krise bedingte Einmalaktion. Seither fordern Brüssel-Zentralisten immer wieder, diese Verschuldung zum Dauerzustand zu machen.“
Außerdem warnt Vilimsky, dass gemeine Schulden für die EU ein Vehikel sind, um noch direkter in die Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten einzugreifen. Denn nicht umsonst spreche die „Financial Times“, der gegenüber von der Leyen diese Aussagen gemacht hatte, von „einer dramatischen Veränderung in der Art und Weise, wie die EU ihre beiden größten Finanzierungsströme verteilt“ – nämlich die Mittel für Kohäsions- und Agrarförderung, in die rund zwei Drittel des EU-Budgets fließen.
