Autor: A.R. Bild: Wikipedia/Dati Bendo Lizenz: CC BY 4.0 DEED
Die jüngste Zusage der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, dem Libanon im Kampf gegen illegale Migration und Schleuserkriminalität finanziell unter die Arme zu greifen, stößt auf heftige Kritik. Ein Milliardenpakt, der die Asylproblematik Europas durch finanzielle Injektionen in den Libanon lösen soll, wird von der FPÖ und von Fachexperten als irrsinnig und realitätsfern verurteilt. Die Geschichte hat dabei bereits gezeigt, dass solche finanziellen Zuwendungen die Migration nicht stoppen, sondern eher die Korruption in den Empfängerländern fördern und falsche Anreize setzen.
Harald Vilimsky von der FPÖ und die Europasprecherin Petra Steger kritisieren den Pakt als Panikreaktion einer EU, die vor den Herausforderungen der Migration kapituliert hat. Anstatt echte Lösungen wie effektive Grenzsicherungen oder die Einrichtung von Betreuungszentren außerhalb Europas voranzutreiben, versucht die EU, ihr Versagen mit Geld zu übertünchen. Der Expertenmeinung nach wird dieses Vorgehen nicht die Kernprobleme adressieren, sondern lediglich die Symptome lindern, während die eigentlichen Ursachen der Migrationsströme unangetastet bleiben.
Die geplante Finanzhilfe von einer Milliarde Euro ist insbesondere deshalb problematisch, weil sie voraussichtlich keine nachhaltigen Veränderungen in den strukturellen Problemen des Libanons bewirken wird.
Die Mittel, die für „Ausrüstung und Ausbildung für die Grenzverwaltung“ sowie für wirtschaftliche und soziale Reformen eingeplant sind, könnten in einem Land, das von politischer Instabilität und Korruption gezeichnet ist, leicht fehlgeleitet werden. Riad Kahwaji, Direktor des Institute for Near East and Gulf Military Analysis, äußerte deutliche Zweifel an der Effektivität des Pakts und bezeichnete die Annahme, dass der Libanon den Flüchtlingsstrom eindämmen könnte, als „irre“.
Diese Kritik spiegelt eine tiefere Misstrauenskrise gegenüber der EU-Politik wider, die von vielen als eine Wiederholung alter Fehler gesehen wird. Während die EU-Führung behauptet, durch diesen Pakt das Asylproblem an den Wurzeln packen zu wollen, sehen Kritiker darin lediglich eine Verlagerung des Problems, ohne die tatsächlichen Push- und Pull-Faktoren der Migration effektiv zu adressieren. Angesichts der steigenden Migrationszahlen und der kontinuierlichen Belastung der europäischen Sozial- und Sicherheitssysteme wächst der Druck auf die EU, endlich eine Politik zu verfolgen, die nicht nur symptomatisch, sondern ursächlich wirkt.
Angesichts der bevorstehenden EU-Wahlen werden solche Entscheidungen zweifellos auch ein Prüfstein für die Glaubwürdigkeit und Effektivität der europäischen Migrationspolitik sein.
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