Autor: A.R. Bild: Wikipedia/Steven Lek Lizenz: CC BY-SA 4.0 DEED
Nach intensiven Debatten stimmte das EU-Parlament für den Asyl- und Migrationspakt, der von der Europäischen Volkspartei, den Sozialdemokraten (S&D) und Renew Europe unterstützt wurde. Trotz Bedenken vieler Abgeordneter wurde der Kompromissvorschlag angenommen. Parlamentspräsidentin Roberta Metsola lobte die Neuregelung als „robusten legislativen Rahmen für die Migrations- und Asylpolitik“, der nach zehnjähriger Vorbereitung nun endlich Realität werde.
Während einige EU-Abgeordnete von links und rechts zugeben, trotz Mängeln dafür gestimmt zu haben, äußern nationalistische Politiker heftige Kritik. Marine Le Pen vom französischen Rassemblement National und andere rechte Führer sehen in dem Pakt einen Verlust nationaler Souveränität und eine unzulässige Einmischung in die nationale Selbstbestimmung. Sie fordern ein Ende der „Masseneinwanderungspolitik“ und drohen, den Pakt nach den EU-Wahlen zu kippen. In Ungarn bekräftigte die Regierung ihre Ablehnung; sie werde ihre Grenzen weiterhin sichern und illegaler Migration keinen Raum bieten.
Der beschlossene Migrationspakt des EU-Parlaments wird von einigen als notwendiger Kompromiss gesehen, um die anhaltende Krise illegaler Einwanderung zu bewältigen. Andere wiederum betrachten ihn andere als gefährlichen Eingriff in die nationale Souveränität. Dieser Spagat zwischen übernationaler Regelung und nationalstaatlicher Autonomie wird das zentrale Thema der kommenden EU-Wahlen sein. Die Zukunft Europas steht somit einmal mehr auf dem Spiel, mit tiefgreifenden Implikationen für die Gestaltung seiner Migrationspolitik.
