Brüssel geht gegen Saudi-Arabien, dem weltweit wichtigsten Terror-Sponsor, vor
Die EU-Kommission verschärft ihre Bemühungen im Kampf gegen Geldwäsche und Terrorfinanzierung und legte eine neue, 23 Länder und Gebiete umfassende Schwarze Liste vor. Dass sich darauf Länder wie Afghanistan oder der Irak befinden, überrascht nicht. Interessant ist hingegen, dass die EU-Kommission auch Saudi-Arabien, einen wichtigen Verbündeten der USA und den weltweit größten Financier islamistischer und terroristischer Staaten auf die Schwarze Liste gesetzt hat – und damit eine Verärgerung in Washington in Kauf nimmt.
In einer Stellungnahme wirft das US-Finanzministerium der EU vor, ihre Entscheidung auf „oberflächlicher Basis“ getroffen zu haben. Allerdings ist davon auszugehen, dass auch die USA über die islamistischen Umtriebe ihres saudischen Verbündeten im Bilde sind. So ist in einem von der Enthüllungsplattform WikiLeaks veröffentlichten Dokument vom Dezember 2009, das an die damalige Außenministerin Hillary Clinton verschickt wurde, zu lesen: „Es bleibt eine Herausforderung, saudische Offizielle davon zu überzeugen, von Saudi-Arabien ausgehende Terrorfinanzierung als strategische Priorität zu behandeln.“ Zudem stellten saudische Geldgeber „die wichtigste Quelle der Finanzierung von sunnitischen Terrorgruppen weltweit dar“.
Die Trump-Regierung fasst die Saudis dennoch mit Samthandschuhen an, weil sie mit ihrem Geld nicht nur terroristische Aktivitäten finanzieren, sondern auch in den USA Waffen kaufen. Erst Ende November wurde ein weiterer, 15 Milliarden Dollar schwerer Rüstungsvertrag zwischen den USA und Saudi-Arabien unterzeichnet. Wie CNN kürzlich berichtete, landete viel von dieser „wunderschönen Militärausrüstung, die Trump den Saudis verkauft hatte, im Jemen in den Händen von Kämpfern mit Verbindungen zum Terrornetzwerk Al Kaida.
Gar nicht erfreut ist Washington, dass sich auf der EU-Liste auch US-Gebiete wie Amerikanisch-Samoa, Guam, Puerto Rico und die Amerikanischen Jungferninseln befinden. Dazu heißt es, „dem Finanzministerium wurde keine sinnvolle Möglichkeit gegeben, mit der Europäischen Kommission ihre Entscheidungsgrundlage, einschließlich der angeführten US-Territorien, zu besprechen“.
B.T.
