Autor: B.T. Bild: Peter Linke auf Pixabay Lizenz: –

Mitgliedstaaten sollen für Schulden von zehn Milliarden Euro garantieren

Um sich wirtschaftlich über Wasser zu halten, braucht die Ukraine in den nächsten drei Monaten rund 15 Milliarden Euro, also fünf Milliarden Euro im Monat. Damit sollen etwa Renten bezahlt, die Versorgung der Binnenflüchtlinge sichergestellt oder andere kriegsbedingte Kosten beglichen werden. Die USA haben sich verpflichtet, für ein Drittel des Finanzbedarfs der Ukraine in den kommenden drei Monaten aufzukommen, und die restlichen zwei Drittel wird nach einem Bericht des Magazins „Politico“ die Europäische Union übernehmen.

Wie „Politico“ unter Berufung auf Diplomaten schreibt, plant die EU-Kommission das Geld für Kiew in Form von gemeinsamen EU-Schulden aufzubringen. Für die von der Europäischen Kommission aufgenommenen Schulden sollen dann die Mitgliedstaaten garantieren. „Das ähnelt dem sogenannten SURE-Programm, das während der Pandemie verwendet wurde, um Mittel für Kurzzeitarbeitslose zu sammeln, sagten die Diplomaten“, berichtet „Politico“. Damals verlangte die Kommission Garantien in Höhe von 25 Milliarden Euro, um 100 Milliarden Euro aufzubringen.

Das Vorhaben der EU-Kommission ist nicht unumstritten. Denn einige Länder, darunter Deutschland, Österreich und Griechenland, forderten die Kommission auf, vor der Vorlage ihres Plans am 18. Mai alternative Finanzierungsoptionen bereitzustellen. Jedenfalls will die französische Präsidentschaft die Angelegenheit Ende Mai zur Diskussion stellen, damit die Staats- und Regierungschefs sie erörtern können.