Autor: B.T. Bild: ZedH auf Pixabay Lizenz: –

Von Linksextremismus und Islamismus ausgehende Gefahren werden völlig ausgeblendet

Die in Österreich oder Deutschland vom politischen und medialen Establishment verbreitete Wahnvorstellung, dass hinter jedem Busch ein Rechtsextremist lauere, macht sich auch auf EU-Ebene breit. So debattiert das Europaparlament über die von rechtsextremistischen Netzwerken ausgehende terroristische Bedrohung der demokratischen Grundordnung. Die für die Demokratie von Linksextremismus oder islamistischen Extremismen wie den Dschihadismus ausgehenden Gefahren scheinen hingegen keine Rolle zu spielen.

Daher wirft der freiheitliche EU-Abgeordnete Roman Haider in einer Aussendung dem Europaparlament vor, „auf dem linken Auge blind“ zu sein. Seinen Vorwurf untermauert Haider mit Zahlen, die für sich sprechen: Die überwiegende Mehrheit der terroristischen Anschläge im Jahr 2021 sei dem dschihadistischen Terrorismus zuzuordnen (11 von 15 Anschlägen). Bei längerfristiger Betrachtung der Jahre 2010 bis 2021 seien zudem achtmal mehr Terroranschläge mit linksextremem als rechtsextremem Hintergrund in der EU zu verzeichnen (28 rechtsextreme Anschläge, 247 linksextreme). Zudem sei laut einem Europol-Bericht der Terrorismus in der EU zurückgegangen, wobei dazu auch neue Bewertungen linksextremer Attacken, die in einigen Staaten nicht mehr als „terroristisch“ eingestuft würden, beigetragen hätten.

Der FPÖ-Politiker weist auch auf eine Studie für die EU-Kommission über gewaltbereiten linksextremen und anarchistischen Extremismus in der EU aus dem Jahr 2021 hin, die zu dem Ergebnis komme, dass „der gewaltbereite Linksextremismus in Wissenschaft und Praxis EU-weit wenig Beachtung“ finde und „dass die Studienlage zu linksradikalem und anarchistischem Gewaltextremismus dünn ist, insbesondere gemessen an der hohen Zahl entsprechend motivierter Anschläge, die jedes Jahr von Europol erfasst werden“.

Insgesamt hält Haider die einseitige Fokussierung auf rechtsextremen Terrorismus „geradezu fahrlässig“ und vermutet hinter dieser Einseitigkeit auf politische Motive, zumal linksextremistisches Gedankengut laut der erwähnten Studie für die EU-Kommission „auch in Konzepten des gesellschaftlichen Mainstreams und in öffentlichen Debatten Widerhall“ finde.

Die größte und tödlichste Gefahr aber sieht Haider von islamistischen Dschihadisten ausgehen. Neben dieser Bedrohung würden aber auch die zunehmenden Gewaltausbrüche junger Migranten in europäischen Städten im Europaparlament unter den Tisch gekehrt.  Insgesamt findet es der freiheitliche EU-Abgeordnete „erbärmlich, dass sich das Europaparlament aus Gründen der politischen Opportunität allein auf rechtsextreme Gewalttäter konzentriert und dabei sowohl gewaltbereiten Linksextremismus und Jihadismus als auch gewaltbereite und staatsfeindliche jugendliche Migranten völlig ignoriert“.