Autor: A.R. Bild: Wikipedia/Diliff Lizenz: CY BY-SA 3.0
Doch von echten Konsequenzen keine Spur: Die vorgesehenen Sanktionen, wie etwa der Entzug von EU-Mitteln, bleiben aus. Stattdessen wirken die Warnungen wie zahnlose Tiger, verstaubend in den Schubladen Brüssels. Dieser lasche Umgang mit ernsthaften Fiskalproblemen setzt sich ungebremst fort.
Die Neuverschuldung verschiedener EU-Staaten sprengt weiterhin alle Grenzen: Von Rumänien über Frankreich bis Italien, wo die Defizite die kritische 3-Prozent-Marke des BIP überschreiten. Besonders beunruhigend: In keinem dieser Länder sind spürbare Anstrengungen zur Haushaltssanierung erkennbar. Stattdessen steigen die Staatsausgaben unaufhaltsam, angetrieben durch Kosten für digitale und ökologische Transformationen, Sozialleistungen und nun auch verstärkte Rüstungsausgaben.
In dieser fiskalischen Freizügigkeit offenbart sich eine gefährliche Sorglosigkeit, die früher oder später im finanziellen Kollaps münden könnte. Die großen Schuldnerländer der EU, allen voran Italien und Frankreich, könnten in der nächsten Finanzkrise schwer ins Trudeln geraten – eine Bürde, die dann nicht mehr so einfach wie im Fall Griechenlands mit einem EU-Rettungspaket abgefangen werden kann.
Die EU steht damit vor einer Zerreißprobe: Wird sie weiterhin den Weg des geringsten Widerstands gehen oder endlich notwendige, wenn auch schmerzhafte Reformen einleiten? Die Zeit für halbherzige Maßnahmen ist vorbei – jetzt sind echte Lösungen gefragt, um eine fiskalische Katastrophe abzuwenden.
