Verdacht, dass sich US-Konzern in neuseeländischen Wahlkampf einmischt

Schwere Vorwürfe erhebt Billy Te Kahika, Co-Vorsitzender der neuseeländischen Partei Advance New Zealand (Advance NZ) gegen Facebook. Er warf den US-amerikanischen Konzern vor, sich in die am Samstag stattfindende Parlamentswahl eingemischt zu haben. Zuvor hatte Facebook die Seite von Advance NZ gesperrt, weil die dem rechten Spektrum zugeordnete Partei angeblich „wiederholt Falschinformationen“ über das Coronavirus verbreitet hätte.

Gegenüber dem neuseeländischen Internetmedium „The Spinoff“ sagte ein Sprecher von Facebook, „wir erlauben niemandem, auf unseren Plattformen Falschinformationen über Covid-19 weiterzugeben, die zu baldigem körperlichen Schaden führen könnten“. Wegen angeblicher wiederholter Verstöße gegen diese Unternehmenspolitik sei daher die Seite von Advance NZ gesperrt worden.

Te Kahika sieht die Sache naturgemäß anders: Seine Partei habe „den Ansatz der Regierung in Bezug auf Covid-19 mutig infrage gestellt und die Ansichten und Ratschläge internationaler Wissenschafter geteilt“. In Neuseeland hat die linke Regierung von Premierministerin Jacinda Ardern im internationalen Vergleich besonders strenge Anti-Corona-Maßnahmen verhängt. Te Kahika sprach außerdem von einem „zynischen Beispiel für die Wahlbeeinflussung durch ein amerikanischen Social Media-Unternehmen“.

Die ganze Sache lässt jedenfalls den berechtigten Verdacht aufkommen, dass Facebook mit drastischen Zensurmaßnahmen versucht, Kritiker an staatlich verhängten Anti-Corona-Maßnahmen zum Schweigen bringen zu wollen.

[Autor: B.T. Bild: Wikipedia/Facebook Lizenz: CC BY-SA 4.0]