Merkel und Kurz fordern eine auf Außengrenzschutz basierte Asylreform und den Kampf gegen Schlepper vor Ort. Die FPÖ insistierte darauf bereits 2014.
Im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft Deutschlands sollen Pläne zu einer Neuaufstellung der EU-Asylpolitik beschlossen werden. Die Kontrolle der Migranten soll zukünftig an der EU-Außengrenze stattfinden. Somit sollen nur jene weiterreisen dürfen, die Aussicht auf einen Asylbescheid haben. Kurz fordert sogar die direkte Umsiedelung aus den Krisengebieten mit Kontroll-Hotspots. Wie viele Flüchtlinge ein Staat aufnimmt, sei ihm überlassen sein, so Kurz.
Interessanterweise überschneiden sich diese Vorstellungen exakt mit den Anträgen der FPÖ aus dem Jahr 2014, die bereits präventiv auf sogenannte Hotspots und die direkte Kontrolle in den Krisenländern setzen wollten. Ebenso forderte die freiheitliche Partei Kontrollzentren an den EU-Außengrenzen und den Kampf gegen Schlepper vor Ort. Weiters erklärte die FPÖ damals, unter massiver Kritik der Establishment-Parteien, die EU-Staaten sollen nicht gezwungen werden Flüchtlinge aufzunehmen.
Während Merkel und der die österreichische rot-schwarze Regierung 2015 den „Wir schaffen das!“- Plan umsetzten und hunderttausende Einwanderer unkontrolliert nach Europa strömten, wurden die damaligen Anträge der Freiheitlichen verschmäht und mit den üblichen Keulen niedergeschlagen. Fünf Jahre später nachdem das Flüchtlings-Übel massiv abgeschwächt hat, haben sich nun auch die beiden schwarzen Fähnlein im Wind gedreht. Selbstverständlich nicht zu sehr, denn mit Freidenkenden, wie der FPÖ oder der AfD, kann man ja scheinbar machen was man will.
[Autor: A.P. Bild: Bundesregierung/Zahn Lizenz: –]
