Autor: A.R. Bilder: Wikipedia/Thomas Ledl Lizenz: CC BY-SA 4.0

Die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) spricht sich für eine „Festung der Verfassung“ aus, um die Neutralität und Souveränität des Landes vor einer zunehmend übergriffigen EU-Politik zu schützen.

Generalsekretär Christian Hafenecker und die Verfassungssprecherin Susanne Fürst erinnerten bei der heutigen Pressekonferenz daran, dass Österreich nicht nur EU-Mitglied, sondern auch ein souveräner Staat sei. Sie kritisierten die aktuelle Bundesregierung dafür, dass sie die Neutralität des Landes vernachlässige und forderten eine aktive Neutralitätspolitik, die von internationalen Organisationen und den EU-Institutionen respektiert wird.

Die freiheitlichen Politiker verlangten auch eine stärkere Abgrenzung von der EU und dem Europäischen Gerichtshof (EuGH), da diese beiden Institutionen die Souveränität Österreichs gefährdeten. Sie kritisieren, dass die EU sich immer weniger an die zugrundeliegenden Verträge hält und die Kompetenzen der Nationalstaaten untergräbt.

Die FPÖ schlägt konkret vor, Artikel 1 der Bundesverfassung zu erweitern, um Österreich als „demokratische, wehrhafte, immerwährend neutrale souveräne Republik“ zu definieren. Das geübte Verhalten der EU und der österreichischen Regierung ist allerdings nicht nur ein klarer Bruch dieser, sondern auch unserer Verfassung, und zwar in jeglicher Definition. Kein Wunder also, wenn die schwarz-grünen Systemparteien bei den Umfragen in den Keller rasseln.  Kein wunder, wenn die Regierung nicht einmal mehr ein Drittel !!! der österreichschen Wähler hinter sich hat. Diese schwarz-grüne Regierung hat jeglicher Legitimation verloren. Jeder Tag länger im Amt wird nicht für das Wohl der Österreicher verwendet, sondern dafür, ihre Leute mit Posten zu versorgen und sich an den letzten Zipfel der Macht zu klammern.