Autor: B.T. Bilder: Wikipedia/Ivan Radic Lizenz: CC BY 2.0

Förderungen für und Netzwerke von Linksextremen sollen aufgedeckt und sichtbar gemacht werden

Hinter jedem Gebüsch ortet der von den Linken unterwanderte politisch-mediale Komplex einen „Rechtsextremisten“. Die künstliche Aufregung um ein Video der freiheitlichen Jugend, in dem Missstände in unserem Land thematisiert wurden, ist nur das jüngste Beispiel. Der Linksextremismus und die Gefahr, die er für Freiheit und Demokratie darstellt, ist für die politisch korrekten Bedenkenträger hingegen kein Thema.

Um der Verharmlosung des politischen Extremismus entgegenzutreten, präsentierten im Rahmen einer Pressekonferenz FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker und die freiheitliche Klubobmann-Stellvertreterin und Verfassungssprecherin Susanne Fürst die freiheitliche „Herbstoffensive gegen Linksextremismus“. Dabei sollen unter anderem parlamentarische Anfragen an alle Ministerien eingebracht werden, um Förderungen für linksextreme Organisationen aufzudecken und Netzwerke sichtbar zu machen.

FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker und die freiheitliche Klubobmann-Stellvertreterin und Verfassungssprecherin Susanne Fürst die freiheitliche „Herbstoffensive gegen Linksextremismus“ (Bild: FPÖ)

„Der Linksextremismus hat aus unserer Sicht neue Dimensionen angenommen. Das beginnt bei zum Teil auslandsfinanzierten Pseudo-NGOs, wie den Klimaextremisten der ,Letzten Generation´ und von ,Extinction Rebellion´, die sich massiv in die Innenpolitik einmischen, geht über die linksmarxistische grüne Regierungspartei mitsamt dem grünen Bundespräsidenten, der sich weigert, Wahlergebnisse zu akzeptieren, bis hin zur KPÖ, die bereits in zwei Landtagen vertreten ist und offen über Enteignungen nachdenkt. Eine ganz neue linksextreme Spielart ist dabei noch die SPÖ mit Andreas Babler, die mit Erbschafts- und Vermögenssteuern alle, die sich etwas geschaffen haben, enteignen will und sich mit Grünen und KPÖ darum ,matcht´, wer der bessere Marxist ist. Insgesamt sollten daher eigentlich schon bei allen die Alarmglocken laut schrillen“, erklärte Hafenecker.

Fürst wiederum übte Kritik an der Entscheidung der türkis-grünen Bundesregierung, das linkslinke „Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes“ (DÖW) mit der Erstellung eines „Rechtsextremismusberichts“ zu betrauen. Insbesondere kritisierte sie , dass die Regierung die Beauftragung des DÖW als „Kooperation mit der Wissenschaft“ verkaufen wolle: „Präsident des DÖW ist Wiens Ex-SPÖ-Bürgermeister Häupl, einer der Vizepräsidenten ist der steirische SPÖ-Politiker Anzenberger und im Stiftungsrat sitzt auch die grüne Abgeordnete Blimlinger. Damit ist klar, dass hier Vertreter der Parteien des linken Spektrums, aber auch der ÖVP, agieren, um einen angeblich objektiven Bericht über politisch Andersdenkende verfassen zu lassen.“