Autor: A.T. Bild: Wikipedia/Kremlin.ru Lizenz: CC BY 4.0

Die Präsidentschaftskandidatin des Rassemblement National, Marine Le Pen, möchte bei einem Wahlsieg Einwanderungsregulatoren in der französischen Verfassung verankern und einen „nationalen Vorrang“ für Franzosen durchsetzen.

Am 28. September stellte die Parteichefin im Rahmen der anstehenden Wahl in sechs Monaten das Parteiprogramm vor. Das zentrale Thema ist – wie in vielen Ländern Europas – die Einwanderungspolitik. So setzt sich Le Pen für ein Referendum ein, dass die Zuwanderung drastisch reduzieren soll.

Die Präsidentschaftskandidatin stellte bei der Pressekonferenz die für Frankreich entscheidende Frage in den Raum, die im Anbetracht der demographischen Entwicklung bald geklärt werden muss:

„Wird Frankreich Frankreich bleiben oder wird es vom unkontrollierten Strom gigantischer Migrationsströme mitgerissen, die unsere Kultur, unsere Werte und unsere Lebensweise mit sich reißen?“

Um den Bevölkerungsaustausch zu stoppen, möchte Le Pen unter anderem die nachträgliche Legalisierung des sogenannten „sans papier“ unterbinden. „Die Papierlosen“ fordern, ohne Aufenthaltsstatus im Land bleiben zu dürfen und endgültig den französischen Pass zu bekommen.

Zudem sollen straffällige Ausländer konsequenter abgeschoben werden. Der sogenannte „Nationale Vorrang“ sieht vor, dass bestimmte Leistungen, wie zum Beispiel die Familienbeihilfe den Franzosen vorbehalten wird, um die Geburtenrate zu erhöhen. Der Zugang zu Wohnraum und Beschäftigung ist ein weiterer Punkt bei dem, laut Le Pen, die Autochthonen bevorzugt werden müssten.

Entsprechend dieser Vorschläge soll besonders die „Beihilfe zur illegalen Einwanderung“ strafrechtlich geahndet werden. Familienzusammenführungen kämen auch nicht mehr in Frage. Da diese Programmpunkte sicherlich von europäischen Gerichten angefochten werden, will Le Pen den Vorrang des französischen Rechts über das internationale Recht sichern:

„Jeder internationale Text oder jede Bestimmung dieses Textes, die im Widerspruch zur Verfassung steht, wird nicht anwendbar sein“, was bedeutet, dass Frankreich „nicht aus internationalen Texten aussteigen muss“, so die Chefin des RN. Bezüglich der EU erklärte sie, ihre Partei stehe nicht für den Austritt. Die Mitgliedschaft sei für sie allerdings an die „Achtung der verfassungsmäßigen Identität Frankreichs“ geknüpft.

Verschiedenen Umfragen zufolge könnte Le Pen tatsächlich an die Macht kommen. Jedoch darf nicht vergessen werden, dass bis zur Wahl noch einige Zeit vergeht und konstant – wie in allen europäischen Ländern – gegen eine nationale Erstarkung medial und anderweitig intensiv vorgegangen wird. Darüber hinaus muss mit der Kandidatur des ultrakonservative Éric Zemmour gerechnet werden, der dem RN Stimmen wegnehmen würde. Umfragen gestehen Zemmour bereits jetzt 13 Prozent zu.