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Der oberösterreichische Landeshauptmann-Stellvertreter und FPÖ-Frontmann Manfred Haimbuchner im ZZ-Gespräch über seine Erwartungen an die Landtagswahl und freiheitliche Erfolge

Herr Haimbuchner, Sie stehen im Finale eines intensiven Wahlkampfes für die oberösterreichische Landtagswahl. Wie geht es Ihnen, welche Erwartungen haben Sie an den Wahltag?
Manfred Haimbuchner: Der Wahlkampf war in der Tat intensiv. Einerseits, weil ich nach meiner schweren Corona-Erkrankung im Wahljahr schnell wieder „aufs Pferd“ steigen wollte und das auch getan habe. Andererseits, weil wir in hochpolitischen Zeiten leben und von Migrations- bis Gesundheitspolitik sowie dem Schutz der Grund- und Freiheitsrechte zahlreiche freiheitliche Kernanliegen Konjunktur haben. Ich bedanke mich ausdrücklich bei meinem ganzen Team und den zahlreichen Bezirks- und Ortsgruppen, die diesen Wahlkampf mit ihrer Hände Arbeit getragen haben.

Dr. Manfred Haimbuchner ist Landeshauptmann-Stellvertreter in Oberösterreich. (Bild: Manfred Haimbuchner)

Die Freiheitlichen sind in den letzten zwei Jahren durch einigermaßen turbulente Zeiten gegangen – einerseits intern, anderseits ob der äußeren Umstände. Wie wird es gelingen, die FPÖ dauerhaft zu stabilisieren und zu einem verlässlichen Faktor in der österreichischen Politik zu machen?
Haimbuchner: Wir haben in Oberösterreich in den vergangenen Jahren gezeigt, dass freiheitliches Regieren und eine Stabilität möglich sind, wenn man klar zu seinen Überzeugungen steht und sie in unaufgeregter, konstruktiver Sacharbeit umsetzt. Ich glaube, dass wir danach trachten sollten, unsere Positionen in den Mittelpunkt zu stellen und uns nicht auf einen Popstarkult um einen Häuptling versteifen, dem dann alle Indianer folgen. Diese populistische Herangehensweise hat letztlich dazu geführt, dass die Partei in den vergangenen 20 Jahren mehrmals fast implodiert ist.

Kommen wir zu Oberösterreich: Die Corona-Krise deckte thematisch vieles zu – aber wie sieht denn Ihre Bilanz abseits davon nach sechs Jahren schwarz–blauer Koalition aus?
Haimbuchner: Es waren sechs sehr gute Jahre für Oberösterreich, in denen wir insbesondere in den Bereichen Wohnbau, Verkehr und Naturschutz viel Positives bewegen konnten. Etwa die Einführung von verpflichtenden Integrationsleistungen als Voraussetzung für den Erhalt von Wohnbeihilfe oder den Bau der neuen Linzer Brücken, um nur zwei Beispiele von vielen zu nennen. Freiheitliches Regieren macht einen Unterschied, und das wird von den Leuten nicht nur bemerkt, sondern auch gutgeheißen.

Was sind denn die zentralen Fragen, denen man sich in der künftigen Landesregierung stellen wird müssen? Oder andersherum: Was erwarten die Wähler von der oberösterreichischen Landespolitik in den nächsten sechs
Jahren?
Haimbuchner: Die Herausforderungen liegen neben den Bereichen der Gesundheitspolitik und dort insbesondere in der Altersversorgung und Pflege vor allem im Bereich der Wirtschaft. Wir müssen einerseits daran arbeiten, Schlüsselindustrien wie etwa aus dem Energiebereich, Pharmazie oder der Hochtechnologie wieder stärker im eigenen Land anzusiedeln. Insbesondere im Bereich der Zukunftstechnologien, wie Wasserstoff- oder Weltraumtechnik haben wir bereits in Oberösterreich ansässige Unternehmen, die die Arbeitsplätze von morgen und übermorgen sichern werden. Das alles stärkt zudem die nationale Unabhängigkeit von Versorgungsengpässen und Schwankungen auf dem Weltmarkt. Andererseits brauchen wir eine Entbürokratisierung aller Wirtschaftsbereiche und effektive Steuersenkungen für den Mittelstand, um die Wirtschaft nach Corona wieder voll ankurbeln zu können.

Als FPÖ sind wir der Fels in der Brandung­, wenn es um den Schutz der Bürgerrechte geht.

Manche Medien meinen, Sie müssten inhaltlich einen Spagat zwischen der „Kickl-Linie“ im Bund und Ihrer eigenen in Oberösterreich bewerkstelligen – besonders im Bezug auf die Kritik an diversen Corona-Maßnahmen. Sehen Sie das auch so, oder ergänzen sich da manche Positionen ohnehin?
Haimbuchner: Dass eine FPÖ auf Landesebene und in Regierungsverantwortung anders agiert und auch anders agieren soll als eine Bundes-FPÖ in Opposition, halte ich für selbsterklärend. Es gibt darüber hinaus acht weitere Landesgruppen, die bis zu einem gewissen Grad auch alle unterschiedlich sind und gemeinsam finden wir uns in einer Bundespartei wieder.

Blickt man ins Parlament in Wien, so herrschen dort tiefe Gräben zwischen den Regierungsparteien und der Opposition, insbesondere gegenüber der FPÖ wird teilweise nicht sehr zimperlich agiert. Ist hier ein Konsens verloren gegangen, der eigentlich notwendig wäre? Und warum ist das in Oberösterreich anders?
Haimbuchner: In Zeiten, in denen die Grundfesten unserer Demokratie durch Nacht- und Nebelaktionen der Bundes­regierung infrage gestellt werden, ist eine fundierte und lebhafte Auseinandersetzung im Parlament nichts Schlechtes, sondern etwas Positives. Als FPÖ sind wir der Fels in der Brandung, wenn es um den Schutz der Bürgerrechte geht. Wichtig ist lediglich, dass bei aller Auseinandersetzung die gemeinsame Gesprächsbasis nicht verloren geht. Es kann in der Demokratie nämlich schlichtweg keine Alternative zur Diskussion und zur Debatte geben.

Sie sind nun seit gut zwanzig Jahren in der Spitzenpolitik. Um einen Blick in die Zukunft zu wagen: Wann sagt ein Manfred Haimbuchner: Jetzt habe ich genug, jetzt habe ich meine politischen Ziele erreicht?
Haimbuchner: Es stimmt, ich bin trotz meines für politische Verhältnisse noch relativ jungen Alters das längstdienende Regierungsmitglied in Oberösterreich. Trotzdem bin ich der Politik nicht müde, im Gegenteil! Ich habe hier in Oberösterreich gemeinsam mit meiner freiheitlichen Mannschaft noch sehr viel vor und es gibt viel zu tun. Ans Aufhören denke ich noch lange nicht.

Das Gespräch führte W. Mölzer.