Autor: B.T. Bild: FPÖ Lizenz: –

Hinweise auf Schauprozess gegen NÖ-Landesrat Gottfried Waldhäusl

Immer wieder wird der Verdacht geäußert, die Tätigkeit der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA)sei parteipolitisch motiviert. Als Begründung wird angeführt, dass diese Anklagebehörde in den allermeisten Fällen nur gegen rechts der Mitte stehende Politiker vorgeht. Und dieser Verdacht erhärtet sich, seit die Grünen-Politikerin Alma Zadic dem Justizministerium vorsteht.

Die WKStA kündigte an, beim Obersten Gerichtshof Nichtigkeitsbeschwerde gegen den Freispruch des niederösterreichischen Landesrates Gottfried Waldhäusl zu erheben. Der FPÖ-Politiker und eine ehemalige Landesbedienstete waren am Freitag vom Verdacht des Amtsmissbrauchs im Zusammenhang mit einer Asylwerberunterkunft in Drasenhofen in Niederösterreich freigesprochen worden. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, nach der Nichtigkeitsbeschwerde durch die WKStA hat nun der Oberste Gerichtshof das letzte Wort.

Offenkundig scheint es Kreise zu geben, denen eine Verurteilung Waldhäusls lieber gewesen wäre, schließlich ist er ein Freiheitlicher und dementsprechend gestaltet er auch seine Asylpolitik. In diesem Sinne äußerte sich der Obmann der niederösterreichischen Freiheitlichen, Udo Landbauer: „Die grüne Justizministerin will einfach nicht wahrhaben, dass Landesrat Waldhäusl freigesprochen wurde. Hier geht es nicht um Gerechtigkeit, sondern einzig und alleine darum, ein Exempel gegen einen Freiheitlichen zu statuieren. Der einzige Landesrat in Österreich, der eine restriktive Asylpolitik betreibt, soll mundtot gemacht werden.“

Außerdem macht Landbauer auf einen Umstand aufmerksam, der Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit Österreichs auslösen kann. Demnach wurden die Medien vor Waldhäusl und seinem Anwalt von der Nichtigkeitsbeschwerde der WKStA informiert. Für den Chef der FPÖ Niederösterreich ist das ein klares Indiz für eine Weisung aus dem grünen Innenministerium. Und Landbauer weiter: „Das ist der nächste Skandal in diesem von Beginn an politisch motivierten Schauprozess. Die grüne Justizministerin unterwandert den Rechtsstaat und die ÖVP geht in die Knie. Das hat man davon, wenn man die Grünen in die Regierung holt. Wer freigesprochen ist, wird weiterverfolgt.“