Autor: A.R. Bild: Screenshot Facebook “AMS”
Dem AMS soll nun ein gewisser Spielraum bei minderschweren Gesetzesverletzungen in der illegalen Ausländerbeschäftigung eingeräumt werden. Das öffnet dem„Sozialdumping“ Tür und Tor.
Das von ÖVP und Grünen initiierte Gesetz soll sowohl Arbeitgebern wie Arbeitnehmern freie Hand bieten, Löhne nach unten anzupassen und illegale Ausländer zu beschäftigen. Anstatt Unternehmen Anreize zu bieten, Fachkräfte selbst auszubilden und ältere Dienstnehmer mit deren Know-how zu fördern, öffnet die Regierung dem Arbeitsmarkt weitere Möglichkeiten auf mehr Billiglohnempfänger zuzugreifen. Ebenfalls ermöglicht die Novelle Gesetzesbrüche in der illegalen Ausländerbeschäftigung zu legalisieren.
„Die ÖVP dürfte bereits komplett grün durchgefärbt sein. Neben 500 Euro Klimabonus für illegale Einwanderer, gibt es nun auch den Freibrief für die illegale Beschäftigung. Da stellt sich die Frage, für wen diese ÖVP noch in der Regierung sitzt. Einerseits wohl für illegale Migranten, die sie zu abertausend in unser Land holt und andererseits dürften auch die Freunderl der Schwarzen in Großunternehmen und Industrie bedient werden, die nach billigen Arbeitskräften lechzen“, erklärte die freiheitliche Sozialsprecherin Dr. Dagmar Belakowitsch dazu.
