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Das US-Gesetz zur Registrierung ausländischer Agenten wird bewusst verschwiegen
In Georgien halten die Proteste an, auch nachdem die Regierung ein „Agentengesetz“, welches vom Ausland finanziell unterstützte NGOs und Medien zu einer staatlichen Registrierung verpflichtet, zurückgezogen hat. In westlichen Systemmedien ist zu lesen, das georgische „Agentengesetz“ hätte sich an einem russischen Vorbild orientiert. So schreibt etwa der gesetzlich zur Objektivität verpflichtete ORF auf seiner Internetseite: „Ähnlich wie in Russland wollte die georgische Regierungspartei Georgischer Traum ein Gesetz gegen ‚ausländische Agenten‘ auf den Weg bringen.
Nirgendwo in der westlichen Manipulationspresse ist hingegen ein Hinweis darauf zu finden, an welchem Vorbild sich das 2012 in Kraft getretene russische „Agentengesetz“ orientiert: Am US-amerikanischen „Foreign Agents Registration Act“ aus dem Jahr 1938.
In einem Bericht des Congressional Research Service des US-Kongresses vom 7. März 2019 wird zum Gesetz zur Registrierung ausländischer Agenten festgehalten: Im Jahr 1938 wurde das Gesetz zur Registrierung ausländischer Agenten (22 U.S.C. §§ 611-621; FARA) erlassen, um Personen zu verpflichten, die im Namen ausländischer Organisationen in den Vereinigten Staaten politische oder Lobbyarbeit leisten, sich beim Justizministerium registrieren zu lassen und ihre Beziehungen, Aktivitäten, Einnahmen und Ausgaben zur Unterstützung ihrer Aktivitäten offenzulegen. FARA verbietet keine spezifischen Aktivitäten, vielmehr soll es die Registrierung und Offenlegung dieser Aktivitäten vorschreiben. Nach den jüngsten verfügbaren Daten sind gemäß FARA mehr als 400 Aktive registriert, die für mehr als 600 ausländische Auftraggeber tätig sind.
Die USA wollen – aus gutem Grund – ausländischer Einmischung einen Riegel vorschieben. Wenn aber andere Länder wie nun Georgien ein FARA-ähnliches Gesetz verabschieden wollen, reagieren sie mit geheuchelter Empörung. Denn die USA waren neben der EU der Hauptkritiker am georgischen „Agentengesetz“.
