Autor: A.R. Bild: Wikipedia/Heinrich-Böll-Stiftung Lizenz: CC BY-SA 2.0 DEED
Die jüngsten Kontroversen um Robert Habeck, den grünen Wirtschaftsminister, zeigen ein alarmierendes Bild von Manipulation und Missmanagement auf höchster politischer Ebene. Habecks Darstellungen zum Atomausstieg werden von Kernkraftwerk-Betreibern, insbesondere von Preussen-Elektra, als eklatant falsch zurückgewiesen.
Diese weisen darauf hin, dass sie stets für die Prüfung und mögliche Fortführung des Betriebs offen waren – ein krasser Gegensatz zu Habecks Behauptungen, die verbliebenen Kernkraftwerke könnten nicht weiterbetrieben werden. Die Veröffentlichung interner Dokumente unterstreicht dies und zeigt, dass auch aus seinem eigenen Ministerium ein Weiterbetrieb als machbar angesehen wurde.
Es ist bezeichnend, dass Minister Habeck sich in Zeiten der größten Energiekrise Deutschlands hinter irreführenden Informationen versteckt. Statt Transparenz und sachlicher Auseinandersetzung mit den tatsächlichen technischen Möglichkeiten zu fördern, scheint er ideologische Narrative über die energiewirtschaftliche Vernunft zu stellen.
Diese Haltung ist nicht nur ein Dienstversäumnis, sondern zeugt von einer bedenklichen Bereitschaft, die energiepolitische Sicherheit Deutschlands für ideologische Ziele zu opfern. Dass ein Minister bewusst oder unbewusst die Realitäten ignoriert, die seine Experten ihm darlegen, und stattdessen eine Politik verfolgt, die faktisch auf falschen Voraussetzungen basiert, ist ein Skandal, der nicht nur Habecks Kompetenz infrage stellt, sondern auch das Vertrauen in die gesamte Regierungskoalition erodiert. Wenn die Fakten nicht zur Politik passen, wird es Zeit, die Politik zu ändern – nicht die Fakten.
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