Der Grazer Bürgermeister-Stv. Mario Eustacchio über freiheitliche Lösungskompetenz und Alleinstellungsmerkmale der FPÖ
Herr Bürgermeister-Stellvertreter, nach bald fünf Jahren geht die schwarz–blaue Koalition in Graz ihrem – zumindest vorläufigen – Ende zu und Graz wählt einen neuen Gemeinderat. Was ist denn Ihre Bilanz?
Mario Eustacchio: Wir konnten in den letzten Jahren beweisen, dass wir nicht nur reden, sondern auch anpacken können! Die Einführung des „Heimvorteils für Grazer“ in den Grazer Gemeindewohnungen ist ein konkretes Beispiel, auf das ich besonders stolz bin. Seit der Einführung werden Grazer bei der Vergabe von städtischen Wohnungen konsequent bevorzugt. Wir konnten damit den Österreicheranteil bei neuen Gemeindewohnungen um mehr als die Hälfte erhöhen und die zuvor bestehende Warteliste von bis zu zwei Jahren für eine Wohnung vollkommen beseitigen.
Auch sonst kann sich unsere Leistungsbilanz sehen lassen. Um nur ein paar Beispiele zu nennen: Im Bereich Tierschutz sorgten wir für die Abschaffung der Hundesteuer und die Einführung einer Tierschutzstreife. Um gegen Sozialbetrug vorzugehen, haben wir einen eigenen Erhebungsdienst eingerichtet.
Mag. (FH) Mario Eustacchio (FPÖ) ist Vizebürgermeister der Stadt Graz. (Bild: Stadt Graz/ Fischer)
Besonders die Vielfalt in der Grazer Parteienlandschaft ist auffällig, auch die Dominanzder Kommunisten in der steirischen Landeshauptstadt fällt ins Auge. Warum ist das so, und wie schwer ist es für die Freiheitlichen, unter diesen Rahmenbedingungen zu bestehen?
Eustacchio: Für uns Freiheitliche ist das natürlich eine Herausforderung – aber keine, die uns in unserer Existenz irgendwie bedroht. Im Kern unterscheiden sich die anderen Parteien nämlich oft nur noch sehr wenig. In den zentralen Fragen sind Kommunisten, Grüne, SPÖ oder ÖVP meistens einig. Auch aus diesem dichten Feld an Mitbewerbern stechen wir also immer noch deutlich hervor und können dadurch den Grazer Wählern ein klares politisches Angebot machen.
Wenn wir die verschiedenen politischen Ebenen betrachten: Wie sehr wird die Gemeinderatswahl in Graz auch von Landes- oder Bundesthemen mit beeinflusst? Oder andersrum gefragt: Was wird die Grazer in die eine oder andere Richtung auf kommunalpolitischer Ebene bewegen?
Eustacchio: Jede Gemeinderatswahl ist immer von Themenstellungen beeinflusst, die auf einer anderen politischen Ebene entschieden werden. Die Coronapolitik der Bundesregierung und der Versuch, eine Impfflicht einzuführen, wird sicherlich genauso die eine oder andere Wahlentscheidung beeinflussen, wie auch die drohende Flüchtlingswelle ein Wahlmotiv darstellen wird. Umgekehrt wird auch die immer stärker zunehmende Panikmache rund um den Klimawandel ein wichtiges Wahlmotiv für viele Grünwähler darstellen.
Wo sehen Sie denn die Alleinstellungsmerkmale der Grazer Freiheitlichen gegenüber den Mitbewerbern?
Eustacchio: Wir grenzen uns in den meisten zentralen Fragen vom Rest der Mitbewerber klar ab. Wir sind die einzigen, die Fahrverbote und Einschränkungen des Individualverkehrs in der Grazer Innenstadt kategorisch ausschließen. Für uns kann Verkehrspolitik immer nur auf Augenhöhe zwischen allen Verkehrsteilnehmern funktionieren.
Auch sind wir die einzigen, die die Probleme, die durch die Massenmigration ausgelöst werden, schonungslos benennen und hier auch eine harte und konsequente Gangart einfordern. Zusätzlich sind wir die einzige Partei, die sich konsequent gegen die Einführung eines Impfzwangs starkmacht und gegen jede Form der Diskriminierung Ungeimpfter auftritt.
Grazer werden nun bei der Vergabe von Gemeindewohnungen bevorzugt!
Sicherheit ist auch in Graz als zweitgrößte Stadt Österreichs immer ein großes Thema. Inwieweit unterscheidet sich Graz hier etwa von den sozialistisch regierten Großstädten wie Wien oder Linz, und inwiefern können hier die Freiheitlichen auf kommunaler Ebene dazu beitragen, dass es besser läuft als etwa in Wien?
Eustacchio: Graz kämpft mit denselben Sicherheitsproblemen wie jede andere größere Stadt in Österreich. Aufgrund der vollkommen verfehlten Einwanderungs- und Asylpolitik der letzten Jahre haben wir hier bereits zahlreiche Plätze, die von Grazern in der Nacht aus Sicherheitsgründen aktiv gemieden werden. Was uns definitiv von sozialistisch regierten Städten unterscheidet, ist, dass seitdem wir Freiheitliche in Graz regieren, diese Probleme schonungslos benannt werden und nach Lösungen gesucht wird. Grundsätzlich ist man als Stadtregierung in der Lösungskompetenz hier natürlich eingeschränkt: Die Polizei untersteht dem Innenministerium in Wien und auch unsere Asylgesetzgebung wird nicht in Graz beschlossen. Nichtsdestotrotz konnten wir als Stadtregierung, indem wir nicht locker ließen, beispielsweise eine Schutzzone im Grazer Stadtpark durchsetzen. Seitdem hat die Polizei dort deutlich mehr Handhabe gegen Drogendealer. Für die Zukunft braucht es dringend mehr personelle Ressourcen für die Polizei, um eine stärkere Präsenz auf öffentlichen Plätzen sicherstellen zu können. Hier werden wir als FPÖ selbstverständlich an der Sache dranbleiben.
Egal, wie das Wahlergebnis am 26. September aussehen wird – wo sehen Sie Ihre Heimatstadt in fünf Jahren, welche Rahmenbedingungen müssen für eine prosperierende Zukunft geschaffen werden und warum soll der Grazer Wähler dafür ausgerechnet Sie und die FPÖ wählen?
Eustacchio: Es braucht eine Stadtregierung, die auch bereit ist, große Projekte anzugehen und aktiv unsere Heimatstadt gestalten will. Dabei geht es um entscheidende Fragen, wie wir beispielsweise die Verkehrsprobleme einer wachsenden Stadt lösen wollen oder welche Gegenmaßnahmen gegen die immer stärker werdende Überfremdung setzen. Wir Freiheitliche sind bereit, hier anzupacken und scheuen uns nicht davor, Verantwortung zu übernehmen.
Das Gespräch führte F.-W. Moewe.
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