Polizei richtet Denunzierungsstelle für angeblichen Rechtsextremismus ein

31 Jahre ist es nun her, dass die Berliner Mauer fiel und 30 Jahre, dass die DDR auf dem Misthaufen der Geschichte entsorgt wurde. Doch der Geist der kommunistischen Diktatur lebt in der Bundesrepublik Deutschland weiter, wie ein aktuelles Beispiel aus Hamburg zeigt. Denn in der Hansestadt werden, wie RTL berichtet, „Hinweise auf rechtsextremistische Bestrebungen neuerdings von einer zentralen Stelle des Landeskriminalamts erfasst“. Konkret handelt es sich um die „Zentrale Hinweisaufnahme Rechtsextremismus“ (ZHA-R).

Innensenator Andreas Grote (SPD) begründet die Einrichtung der Denunzierungsstelle damit, die Anschläge des vergangenen Jahres hätten das enorme Gefahrenpotenzial deutlich gemacht, das besonders von polizeilich zuvor nicht auffällig gewordenen Tätern ausgehen könne. Und auf der Internetseite der Hamburger Polizei ist zu lesen: „Machen Sie in ihrem Umfeld Beobachtungen, die Sie für sich hinterfragen, nicht zuordnen können oder die Ihnen Unbehagen bereiten, scheuen Sie sich nicht, die ZHA-R zu kontaktieren. Wir gehen sensibel mit Ihren Hinweisen sowie Informationen und Erkenntnissen zu Personen oder Gruppierungen mit rechtsextremistischem Hintergrund um, prüfen und bearbeiten sie.“

Außerdem „initiiert die ZHA-R dienststellenübergreifend nach sorgfältiger Prüfung des Einzelfalles individuelle Maßnahmen und Hilfen gegen rechte Gewalt“. Für Linksextremismus gibt es in Hamburg keine Meldestellte. Damit werden wohl auch keine individuellen Maßnahmen und Hilfen gegen Linke Gewalt initiiert. Und das, obwohl Hamburg ein offenkundiges Problem mit linker Gewalt hat. Beispielsweise kommt es in der Hansestadt immer wieder zu Brandanschlägen.

[Autor: B.T. Bild: Wikipedia/jgaray Lizenz: CC BY-SA 3.0]