Am Donnerstag hielt Angela Merkel ihre voraussichtlich letzte Regierungserklärung. Dementsprechend brachte sie Themen an die Tagesordnung, die auch ihre Nachfolger beschäftigen sollen.

Ein wesentlicher Punkt Merkels ist, die Beziehung zu Russland zu verbessern. Man solle das Gespräch mit Präsident Wladimir Putin suchen, um eine weitere Verschlechterung der Beziehungen angesichts der russischen „Provokationen“ abzuwenden.

Merkel forderte dabei eine geschlossenere Haltung der EU gegenüber Russland. „Die Ereignisse der letzten Monate haben deutlich gezeigt, dass es nicht reicht, wenn wir auf die Vielzahl russischer Provokationen unkoordiniert reagieren“, sagte Merkel in ihrer Erklärung.

Man möge nun eine Agenda gemeinsamer strategischer Interessen ausarbeiten, Beispiele dafür wäre für die noch amtierende Kanzlerin der Klimaschutz, aber auch die Konfliktbeilegung mit Ländern wie Libyen oder Syrien.

Außerdem forderte sie neue Milliarden-Hilfen für die Türkei. Die Versorgung von „Flüchtlingen“ und eine Modernisierung der Zollunion sei zukünftig mehr denn je nötig.

Konkreter formuliert soll die EU weitere 3,5 Milliarden Euro bis zum Jahr 2024 für die Unterbringung von syrischen Flüchtlingen erhalten. Das werde man auf dem am Donnerstag beginnenden zweitägigen Gipfel der 27 EU-Staats- und Regierungschefs besprechen.

Die EU müsse gegen diese Länder stark sein. Auch China ließ die Kanzlerin nicht außer Acht. „Gleichzeitig sind wir als G7 überzeugt, mit unseren gemeinsamen Werten und Interessen vielen Ländern auf der Welt ein besseres Kooperationsangebot als China machen zu können.“, erklärte sie.

Merkel möchte auf jeden Fall mehr Handlungsfähigkeit für die EU. Aus „Schock“ hätten nationale Anstrengungen in der Corona-Krise das Handeln bestimmt, erklärte Merkel dem Bundestag. Zukünftig sehe sie insbesondere in der Krisenreaktion, im Gesundheitsschutz, bei Schengen und im Binnenmarkt die Bereiche, in denen „wir über eine Stärkung der europäischen Handlungsfähigkeit diskutieren müssen.“

Die EU scheint ihr wichtiger zu sein als ihr eigenes Land. So gestaltete Merkel auch ihre 16-jährige Amtszeit. Doch auch wenn die Kanzlerin nun bald weg ist, gilt, was Sarrazin schrieb „Deutschland schafft sich ab“ Allein bleibt wohl die Hoffnung, dass sich der Zeitgeist aller Deutschen ändert.

[Autor: A.T. Bilder: Wikipedia/Armin Linnartz Lizenz: CC BY-SA 3.0]