Autor: B.T. Bild: Parlamentsdirektion/Ulrike Wieser Lizenz: –
Am Abend werden die Faulen fleißig, lautet ein altes Sprichwort, das auf die ÖVP zuzutreffen scheint. Im Jahr der Nationalratswahl haben die Schwarzen plötzlich das Thema Abschiebung illegaler Einwanderer für sich entdeckt. Im März sprach Innenminister Gerhard Karner bei einer Pressekonferenz vollmundig vom „Jahr der Abschiebungen“ und erklärte, dass eine glaubwürdige und gerechte Asylpolitik „streng sein muss, damit sie auch gerecht sein kann – denn jemand, der kein Recht darauf oder verwirkt hat, in Österreich bleiben zu dürfen, muss unser Land wieder verlassen“.
Damit Abschiebungen in der Praxis auch funktionieren, braucht es Rücknahmeabkommen mit den Herkunftsländern der illegalen Migranten. Im Innenausschuss des Nationalrates brachte daher die FPÖ den Antrag ein, in welchem dies schwarz-grüne Bundesregierung aufgefordert wurde, bilaterale Abkommen zwischen Österreich und den Migrationsursprungsländern, insbesondere Syrien, Irak, Afghanistan, Bangladesch, Somalia und Ägypten, abzuschließen. Und siehe da, die ÖVP stimmte den Antrag der Freiheitlichen nicht zu.
FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer kritisiert, dass selbst jetzt, wo sich die ÖVP von den Grünen am Nasenring durch die Manege ziehen lasse und der linkslinke Partner de facto die Koalition aufgekündigt habe, die Noch-Kanzlerpartei nicht bereit sei, sinnvollen Anträgen zuzustimmen. Und Amesbauer weist noch ausdrücklich auf einen wichtigen Umstand hin: „Dabei wäre das [die Zustimmung zum FPÖ-Antrag] nicht einmal ein Koalitionsbruch, weil man sich ja im Abkommen mit den Grünen einen koalitionsfreien Raum in der Asyl- und Migrationspolitik gegeben hat. Aber auch das war nur die übliche ÖVP-Asyl-PR. In Wahrheit hatte man von Anfang an nie vor, eine restriktive Asylpolitik umzusetzen!“
