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Familien sind Russland wichtiger als sexuelle Minderheiten

Bereits jetzt ist in Russland LGBTQ-„Propaganda“ verboten, wenn sie sich an Kinder richtet. Geht es nach einem in der Duma, dem russischen Parlament, eingebrachten Gesetzesentwurf, dann soll künftig Werbung für Homo-, Bi-, Transsexualität und dergleichen gänzlich verboten sein. Auf der Internetseite der Duma wird ein Gesetzesentwurf angekündigt, der eine Ausweitung des 2013 erlassenen Verbots der „Förderung nichttraditioneller sexueller Beziehungen“ für Minderjährige vorsieht, das allgemein als „Schwulenpropaganda-Gesetz“ bezeichnet wird, berichtet die Nachrichtenagentur AP.

Eingebracht wurde er von einer parteiübergreifenden Gruppe von sechs kommunistischen und sozialkonservativen Abgeordneten. Sollte er Gesetzeskraft erlangen, wären öffentliche Diskussionen über LGBTQ-Beziehungen oder LGBTQ-Inhalte in Kinos verboten.

Das verschärfte Vorgehen gegen Werbung für Homosexualität und dergleichen ist auch im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg zu sehen. Russland sieht diesen Krieg – nicht zu Unrecht -auch als einen Kampf gegen die sogenannten „westlichen Werte“, wozu Moskau auch die Verherrlichung nichttraditioneller sexueller Beziehungen sieht.

Anders als der Westen betont Russland den Wert der Familie: „Familie, Mutterschaft und Kindheit in ihrem traditionellen, von den Vorfahren übernommenen Verständnis sind die Werte, die den kontinuierlichen Wechsel der Generationen gewährleisten“, heißt es in dem Gesetzesentwurf, der auch im Zusammenhang mit dem Austritt Russlands aus dem Europarat zu sehen ist. Denn damit ist Russland auch nicht mehr der Rechtsprechung des sogenannten Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte unterworfen, der immer häufiger die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) auf fragwürdige Weise auslegt.