Autor: B.T. Bild: Parlamentsdirektion/Ulrike Wieser Lizenz: –
Keine vier Wochen vor der Nationalratswahl will Innenminister Gerhard Karner der von den Folgen der Masseneinwanderung leidgeprüften Bevölkerung seine vermeintliche Erfolgsbilanz näherbringen. Auf einer Pressekonferenz lobte der ÖVP-Politiker seine angeblichen Erfolge im Kampf gegen illegale Einwanderung und Asylmissbrauch. So sei seit Jahresbeginn die Zahl der Einreiseanträge im Familiennachzug, nicht zuletzt aufgrund der Erhöhung der DNA-Tests und der Dokumentenuntersuchung durch Spezialisten, um 83 Prozent zurückgegangen.
Dass es Anträge auf Familiennachzug logischerweise nur nach vorheriger Einwanderung geben kann, verschweigt Karner lieber. Und das aus gutem Grund. Schließlich ist der ÖVP-Innenminister für die dramatische Masseneinwanderung unter dem Deckmantel des Asylrechts mitverantwortlich. FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer wirft Karner daher „Rosstäuscherei“ vor und erklärt: „Karner ist selbst für die Viertelmillion illegaler Asylforderer, die in den letzten Jahren unser Land überschwemmt haben, verantwortlich – immerhin die Bevölkerungszahl einer österreichischen Landeshauptstadt.“ Der freiheitliche Abgeordnete fordert in diesem Zusammenhang eine Reduzierung des Familien- und Verwandtschaftsnachzugs auf null und dass die Familienzusammenführung in der Heimat stattfinden.
Amesbauer ist deshalb davon überzeugt, dass niemand der ÖVP und Karner den „Schmäh“ mit einem kontrollierten Familiennachzug abnimmt. Denn: „Diese ÖVP steht für unkontrollierte illegale Einwanderung von Asylforderern und sonst gar nichts. Damit sorgt sie für Gewalt und Terror. Nur eine starke FPÖ in Regierungsverantwortung mit einem Volkskanzler Herbert Kickl kann hier noch für Sicherheit und einer Festung Österreich sorgen.“
