Autor: A.R. Bilder: Wikipedia/C.Stadler/Bwag Lizenz: CC BY-SA 4.0 DEED

In Wien zeigt ein neuer Bericht, dass ein Drittel der Einwohner keinen österreichischen Pass besitzt. Der Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp spricht sich daher erneut für die Bindung von Sozialleistungen an die österreichische Staatsbürgerschaft aus.

Angesichts des jüngsten Integrationsmonitors in Wien, der offenbart, dass ein signifikanter Anteil der Bevölkerung ohne österreichische Staatsbürgerschaft lebt, plädiert Stadtrat Dominik Nepp für eine stärkere Verknüpfung der Sozialleistungen mit dem Besitz der österreichischen Staatsbürgerschaft.

Nepp argumentiert, dass die aktuellen Daten eine Notwendigkeit zur Absicherung der Sozialsysteme und zur Förderung authentischer Integration zeigen. Er beobachtet, dass viele Migranten, ermutigt durch die Politik der SPÖ unter Bürgermeister Ludwig, nicht die Staatsbürgerschaft anstreben, da sie auch ohne diese auf soziale Unterstützungen zugreifen können. Diese Situation, so Nepp, schwäche die Bedeutung der Staatsbürgerschaft und behindere die Integration.

Nach Nepps Meinung sollten Sozialleistungen wie die Mindestsicherung ausschließlich denjenigen gewährt werden, die sich voll und ganz zu Österreich bekennen und die Staatsbürgerschaft erworben haben. Eine Lockerung der Kriterien für Sozialleistungen oder das Wahlrecht würde jene entwerten, die sich um die Staatsbürgerschaft bemühen und ihre Verpflichtungen ernst nehmen.

Der Wiener FPÖ-Obmann betont weiterhin, dass das Wahlrecht ein exklusives Privileg der österreichischen Staatsbürger bleiben muss. Nepp fordert, dass das Wahlrecht denen vorbehalten sein sollte, die durch langjährige Integrationsbemühungen die Staatsbürgerschaft verdientermaßen erlangt haben.