Niederlande: Historischer Wahlsieg für Freiheitspartei

by John Tuscha

Autor: B.T. Bilder: Wikipedia/Peter van der Sluijs Lizenz: CC BY-SA 4.0 DEED


Partei für die Freiheit (PVV) des Islamkritikers Geert Wilders gewinnt Parlamentswahl

Die Parlamentswahl in den Niederlanden bringt ein sensationelles Ergebnis: Die Partei für die Freiheit (PVV) des Islamkritikers Geert Wilders kommt Hochrechnungen zufolge auf 37 der 150 Sitze im Parlament und wird damit stärkste politische Kraft. Im Vergleich zur Wahl 2021 konnte die PVV ihre Sitze mehr als verdoppeln. Die PVV ist eine Schwesterpartei von FPÖ und AfD sowie Mitglied der Fraktion Identität und Demokratie (ID) im Europäischen Parlament.
Auf dem zweiten Platz dürfte das vom früheren EU-Kommissar Frans Timmermans geführte rot-grüne Bündnis landen, dem 25 Sitze vorhergesagt werden. Knapp dahinter, mit 24 Sitzen, folgt die mit der ÖVP vergleichbare Partei Freiheit und Demokratie (VVD) des bisherigen Ministerpräsidenten Mark Rutte. Mit einem Verlust von acht Mandaten ist die VVD die große Verliererin dieser Wahl. Einen Achtungserfolg erzielte die erst vor wenigen Monaten gegründete von Pieter Omtzigts gegründete konservative Partei „Neue Soziale Vertrag“ (NSC). Sie dürfte 20 Sitze erringen.

Unklar ist, ob Wilders aufgrund der Ausgrenzungsstrategie des politischen Establishments Ministerpräsident werden kann. Im Wahlkampf ließ er jedenfalls mit Forderungen nach einer Schließung der Moscheen und einer Volksabstimmung über einen EU-Austritt der Niederlande aufhorchen und konnte damit offenkundig viele Wähler von sich und der PVV überzeugen.

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