Der Vizekanzler versuchte einen Spalt zu öffnen – vorerst ist er damit gescheitert

An sich braucht man bloß die vom ABGB (§ 1297) bei jedermann vermuteten gewöhnlichen geistigen Fähigkeiten, um zu erkennen, dass es sich bei den Vorgängen an der griechisch-türkischen Grenze um eine Inszenierung des Herrn Erdogan handelt, damit die EU ihm noch mehr Geld zuschiebt. Dabei sind die regimetreuen Medien Europas Erdogans willige Helfershelfer: Sie zeigen in ihren Berichten überwiegend weinende Kinder und verzweifelte Frauen. Dass 98 % der Andrängenden durchaus gewaltbereite junge Männer sind, wird möglichst ausgeblendet.

Grünen-Capo Kogler will da auf die Tränendrüse drücken: Nehmen wir – damit meint er Österreichs Steuerzahler – diese drei- bis viertausend Frauen und Kinder. Als einmalige humanitäre Aktion … Einstweilen ist er noch abgeblitzt, die Kurz-Partei muss auf den erklecklichen Anteil patriotischer Wähler Rücksicht nehmen, der im September das Kreuz bei den Türkisen gemacht hat. Abgesehen davon verstößt Koglers Idee gegen das Diskriminierungsverbot: Warum will er nur diese privilegierten Damen der Mittelschicht samt ihren Kindern aufnehmen? Und alle übrigen Frauen und Minderjährigen (nämlich die Armen, die sich keinen Schlepper leisten können) ihrem Schicksal preisgeben.

Abseits von Koglers Phantasien wäre es für die Bundesregierung hoch an der Zeit, bei anderen Staaten Nachschau zu halten, wie die dem Ansturm illegaler Einwanderer bewältigen. Zum Beispiel die Schweiz, wo die angeblichen Asylwerber während eines eher kurzen Verfahrens in entlegenen Alpentälern untergebracht sind, wo sie zwar die frische Bergluft genießen können, aber wo es – leider, leider! – keinerlei Internetempfang gibt. Man glaubt gar nicht, wie schnell sich die Männer verabschieden.

Auch die Tschechen sollten als Vorbild dienen. Bei denen kommen sehr wenige Illegale an. Der Grund ist ganz einfach: Den Asylwerbern werden bei ihrer Ankunft Geld und Wertgegenstände zur Hinterlegung abgenommen. Aus Gründen der nationalen Sicherheit (Terrorgefahr) aber auch alle elektronischen Geräte wie Handys, Smartphones, Tabletts und PC. Das verstößt keinesfalls gegen irgendwelche Flüchtlingskonventionen, da es den Asylanten freisteht, per Brief mit ihren Angehörigen zu verkehren.

Österreich könnte durchaus als Muster für die anderen bevorzugten Destinationen dienen. Nämlich durch Abschluss eines zweiseitigen Abkommens mit der Arabischen Republik Syrien über die wechselseitige Hilfe bei Staatsbürgern, die sich der Wehrpflicht zu entziehen trachten. Konkret: Falls ein Österreicher den bevorstehenden Präsenzdienst vermeiden will und sich nach Syrien begibt, dann würde so ein Abkommen die Abschiebung nach Österreich vorsehen. Und umgekehrt.

[Autor: E.K.-L. Bild: wikipedia.org/The Russian Presidential Press and Information Office Lizenz: CC BY-SA 2.0]