Autor: B.T. Bild: Parlamentsdirektion/Arman Rastegar Lizenz: –
In den vergangenen Monaten hat die ÖVP das Thema Migration für sich entdeckt. Hauptgründe dafür sind das Näherrücken der Nationalratswahl am 29. September und dass die aus dem Ruder gelaufene Masseneinwanderung zahlreiche Probleme bringt, wie zuletzt die Bandenkriege in Wien bestätigen. Ein weiteres Problem besteht darin, dass kriminelle Migranten häufig nicht abgeschoben werden.
Vor diesem Hintergrund sprach ÖVP-Innenminister Gerhard Karner am 21. März im Rahmen einer Pressekonferenz: „Wenn wir eine Bilanz zu den Rückführungen und Abschiebungen 2023 legen, können wir mit Fug und Recht behaupten, dass 2023 ein Jahr der Ausreisen und Abschiebungen gewesen ist. Dieser Trend setzt sich auch heuer fort, heuer wurden bereits rund 200 Personen abgeschoben.“
Wie ein Blick auf die Zahlen beweist, sind bei Karner Wunsch und Wirklichkeit meilenweit voneinander entfernt, ja, man kann sogar von einem „lächerlichen PR-Schmäh“ sprechen, wie FPÖ-Nationalratsabgeordneter Hannes Amesbauer in einer Aussendung schreibt. Der freiheitliche Sicherheitssprecher weist darauf hin, dass im Jahr 2023 insgesamt lediglich 14 Afghanen und 36 Syrer abgeschoben wurden. Allerdings scheinen im selben Jahr 5.923 afghanische und 9.156 syrische Staatsbürger als Tatverdächtige in der Kriminalitätsstatistik auf.
Dazu merkt Amesbauer in Bezug auf eine aktuelle Anfragebeantwortung durch Innenminister Karner an: „Angesichts dieser Zahlen ist es lächerlich, wenn ÖVP-Innenminister Karner im März das Jahr 2023 zum ‚Jahr der Abschiebungen‘ erklärt hat. Genauso funktioniert aber die ÖVP-Asyl-PR: Substanzlose Schlagzeilen produzieren und gleichzeitig das eigene Totalversagen in der Asyl- und Migrationspolitik wider besseres Wissen schönreden.“
