Autor: A.R. Bild: Screenshot A.R. Lizenz: –
In einem kürzlich veröffentlichten Offenen Brief haben jüdische Studenten in Österreich und Deutschland die Einrichtung eines „Cordon Sanitaire“ gefordert.
„Die Ergebnisse der EU-Wahl zeigen erneut, warum jüdische Studierende ihre Zukunft in Deutschland und Europa hinterfragen. Antidemokratische Kräfte sind auf dem Vormarsch und erzielen Erfolge, die für alle Demokrat:innen ein Alarmsignal sind. Nie war es wichtiger, dagegen anzukämpfen und dem Rechtsextremismus entschlossen den Kampf anzusagen. Dazu gehört vor allem, mit Rechtsextremen keine gemeinsamen Regierungen zu bilden”, so Hanna Veiler, Präsidentin der Jüdische Studierendenunion Deutschland (JSUD).
Alon Ishay, Präsident der jüdischen österreichischen Hochschüler (JöH), findet ähnliche Worte: „Die schockierenden Wahlerfolge der Rechtsextremen in Österreich und Deutschland stellen eine massive Bedrohung für jüdisches Leben dar. Eine Koalition mit Rechtsextremen würde ihre menschenverachtende und antidemokratische Agenda zur politischen Realität machen. Das müssen die moderaten Fraktionen nun mit aller Kraft verhindern.“
Diese „Schutzmaßnahme“ soll dafür sorgen, dass Parteien wie die FPÖ und AfD, die sie ohne sachliche Grundlage pauschal als rechtsextrem brandmarken, von jeglicher Regierungsbeteiligung ausgeschlossen werden.
Die Begründung der Studenten für ihre Forderung zeugt von einem fragwürdigen Demokratieverständnis. Sie stellen eine Welt dar, in der nicht Argumente und Wahlen, sondern Ausgrenzungsforderungen die Politik bestimmen. Es ist bezeichnend, dass Gruppen, die vorgeben, sich für Offenheit und Toleranz einzusetzen, die ersten sind, die zum autoritären Instrumentarium der politischen Isolation greifen, sobald sie mit Meinungen konfrontiert werden, die nicht in ihr enges Weltbild passen.
