Autor: B.T. Bild: European Union, 2024 Lizenz: CC BY 4.0
Wer glaubt, schlimmer geht’s nicht mehr, der irrt. Zumindest, was die Bestellung des EU-Spitzenpersonals zeigt. In der neuen EU-Kommission soll Kaja Kallas das wichtige Amt der Außenbeauftragten bekleiden. Doch Diplomatie ist nicht die Sache der ehemaligen estnischen Ministerpräsidentin, die sich vor allem in der Rolle der Scharfmacherin gegenüber Russland gefällt, wie auch bei ihrer Anhörung vor dem Europäischen Parlament deutlich wurde.
Für Kallas gilt ausschließlich das Mantra, dass Russlands Präsident Wladimir Putin verlieren müsse, koste es, was es wolle: „Wenn wir hinter der Ukraine stehen und Entschlossenheit zeigen, wird Russland klar werden, dass der Krieg ein Fehler war und es den Krieg nicht gewinnen kann.“ Dass die bisherige Russland-Politik Brüssels nicht nur nicht den gewünschten Erfolg gebracht, sondern sich wirtschaftlich schädlich für die EU erwiesen hat, stört die künftige Außenbeauftragte nicht.
Kallas gilt als ausgewiesene Transatlantikerin und sieht in der NATO den einzigen Militärpakt, der für die Sicherheit der EU zuständig sei. Auch gegenüber China vertritt sie – ganz im Sinne der USA – eine provokative Haltung. Kallas wäre für den Posten einer EU-Kriegsbeauftragten mit Sicherheit die Idealbesetzung.
Wenn es um das eigene Umfeld geht, zeigt Kallas in Bezug auf Russland jedoch eine sehr pragmatische Haltung. So macht ihr Ehemann trotz Sanktionen gute Geschäfte mit Russland, wozu der freiheitliche Delegationsleiter im EU-Parlament, Harald Vilimsky, deutliche Worte findet: „Es ist außerdem an Scheinheiligkeit nicht zu überbieten, dass eine Dame, die bis zuletzt noch ihren Ehemann dabei unterstützt haben soll – trotz Sanktionen – Geschäfte mit Russland zu tätigen, nun den Moralapostel der EU spielt.“
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